Gutachten vorgelegt: Zahlt bald jeder für ARD/ZDF?

Auf insgesamt 85 Seiten analysiert Kirchhof im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio die komplexe Frage der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und plädiert für eine Abkehr von der bisher geräteabhängigen Abgabe und für einen Beitrag pro Haushalt. Eine solche Reform könne kostenneutral, also ohne versteckte Erhöhung gestaltet werden. Generell jedoch würden nach der Idee von Paul Kirchhof künftig mehr Menschen zahlen als bislang: Denn auch Haushalte ohne Fernseher oder Computer sollten seinen Vorstellungen zufolge künftig zahlen.

Die Begründung dafür liest sich bei Kirchhof zunächst wie folgt: "Eine Finanzierung der allgemein zugänglichen Quelle belastet grundsätzlich jedermann im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil er den Vorteil hat, nach individuellem Belieben auf diese Quelle seiner Information, Meinungsbildung, Unterhaltung und kulturellen Anregung zurückzugreifen." Oder anders formuliert: Auch, wer ARD und ZDF nicht selbst nutzt, profitiert von ihnen. Noch simpler ausgedrückt: Wenn ARD und ZDF beispielsweise in ihren Magazinen Skandale aufdecken und Unternehmen oder Personen somit zur Rechenschaft gezogen werden, dann ist das ein Verdienst, von dem auch der profitiert, der nicht fernsieht.

 

 

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Kirchhof regt an, diese Umkehr der Argumentation für die Gebührenfinanzierung in Betracht zu ziehen: Nicht die Nutzung des Angebots sei Grundlage der Gebühr sondern die Tatsache, dass die Angebote erstellt werden. Wenn also nicht die Nutzung sondern der Vorteil den ein Nutzer aus dem Angebot hat oder haben könnte, Grundlage für die Rundfunkgebühr ist, dann ist eine gerätegebundene Gebühr natürlich nicht mehr vertretbar. Auch weil sich Fernseh- und Radiogeräte durch die technische Entwicklung von Geräten wie Computer und Smartphone nicht mehr als maßgebliche Empfangsgeräte feststellen lassen.

Vorteil des neuen Modells wäre auch eine einfache Realisierbarkeit und eine Schonung der Privatssphäre, weil nicht länger relevant sei, welche Geräte genutzt würden. Bei sozial schwachen Bürgern plädiert Kirchhof dafür, das Wohngeld um den Rundfunkbeitrag von 18 Euro zu erhöhen. Damit würden künftig auch aus sozial schwachen Schichten Beiträge an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fließen. Zuletzt sorgte das Thema etwa beim MDR oder RBB stets für Sorgen, weil Ihnen durch die Zunahme von von der GEZ befreiten HartzIV-Empfänger die zahlenden Zuschauer verloren gingen.