Am Mittwoch wurde bekannt, dass RTL bestrebt ist, die regionalen Programmfenster mittelfristig in einen eigenen digitalen Kanal auszugliedern (DWDL.de berichtete). Die Meinungen zu diesem Vorhaben, von dem der Sender derzeit die Staatskanzleien der Länder zu überzeugen versucht, sind geteilt."Ich halte das für ein durchaus diskussionfähiges Konzept", sagt Reinhold Albert, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) und Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, gegenüber DWDL.de. Wichtig sei ihm dabei allerdings, dass weder die Finanzierungssituation noch die inhaltliche Qualität der Regionalfenster unter einer Ausgliederung leiden dürften.
Diskussionsbedarf wird es sicherlich einigen geben. Denn bevor die Regionalfenster ausgegliedert werden können, muss zunächst § 25 des Rundfunkstaatsvertrages geändert werden. Dort nämlich heißt es, "in den beiden bundesweit verbreiteten rechweitenstärksten Fernsehvollprogrammen" seien die regionalen Fensterprogramme aufzunehmen. Eine Ausgliederung in einen separaten Sender erfordert somit eine Gesetzesänderung, der die Länder zustimmen müssen. Erst dann können sich die Medienausschüsse der Landesmedienanstalten mit der konkreten Umsetzung befassen.
"Es handelt sich hierbei um eine sehr politische Frage", sagt Peter Widlok, Pressesprecher der Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten, gegenüber DWDL.de. Eine Abstimmung der einzelnen Medienaufsichtsbehörden untereinander habe zu diesem Thema aber noch nicht stattgefunden. "Man kann aber nach 21 Jahren des dualen Systems über Veränderungen nachdenken. Dieses Thema könnte auch im Zusammenhang mit der ohnehin anstehenden Neuordnung der Medienregulierung zum Tragen kommen", so Widlok weiter.
