Der sogenannte Reformstaatsvertrag befindet sich aktuell in der öffentlichen Anhörung. Organisationen, Unternehmen und Personen können nun ihr Feedback zum vorgelegten Entwurf einbringen (DWDL.de berichtete). Noch nicht in der öffentlichen Anhörung ist der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, weil man bei der Rundfunkkommission der Länder noch auf das Sondergutachten der KEF wartet, durch das bestimmte Reformen mit einem Preisschild versehen werden sollen. 

14 Verbände aus der Film- und Kreativwirtschaft, darunter Produktionsallianz, Deutscher Drehbuchverband, der Bundesverband Schauspiel, der Bundesverband Regie, die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm oder auch der Produzent*innenverband, haben sich nun trotzdem an die Rundfunkkommission gewandt und eine Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags gefordert. 

Konkret fordern die Verbände (komplette Auflistung weiter unten), dass künftig festgeschrieben wird, dass die Öffentlich-Rechtlichen 50 Prozent der Rundfunkgebühren in den Programmaufwand stecken müssen. Wie hoch der Anteil aktuell ist, ist gar nicht so einfach zu beantworten, weil es unterschiedliche Rechnungen gibt. Die Verbände sprechen aber davon, dass aktuell nur 44 Prozent der Rundfunkgebühren auch tatsächlich ins Programm fließen. 

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"Eines ist klar: Jeder Euro, der ins Programm fließt und sich nicht in den Weiten der Strukturen von ARD, ZDF und Deutschlandradio verliert, erhöht die Akzeptanz des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Und jeder Euro ins Programm erhöht sogleich die Stabilität der deutschen Mediendemokratie", schreiben die Verbände in ihrem Brief. Es gehe ihnen um die Vielfalt und Qualität des Programms, unterstreichen sie. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde nur durch sein Programm legitimiert und finde durch gute Inhalte seine Akzeptanz. "Je nachhaltiger ein hohes Niveau des Programms gesichert wird, desto schwerer haben es jene politischen Kräfte, die dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk seine Legitimität absprechen."

Die Verbände kritisieren außerdem, dass die Öffentlich-Rechtlichen ihre Sparziele zuletzt "meist im Programm realisiert" hätten - wobei es auch genügend Beispiele gibt, wo die Anstalten auch fernab des Programms sparen bzw. entsprechende Sparankündigungen gemacht haben. Aus Sicht der Verbände fehlt in den aktuellen Reformentwürfen ein Hebel, der sicherstellt, dass die angedachten Veränderungen nicht zulasten des Programms gehen. 

Folgende Verbände haben sich der Forderung angeschlossen:

  • Deutscher Drehbuchverband e. V. (DDV)
  • Allianz Deutscher Produzentinnen und Produzenten – Film, Fernsehen und Audiovisuelle Medien e.V. (Produktionsallianz)
  • Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V. (AG DOK)
  • Bundesverband Schauspiel e. V. (BFFS)
  • Bundesverband Filmschnitt Editor e.V. (BFS)
  • Berufsverband Kinematografie (BVK)
  • Bundesverband Regie (BVR)
  • Composers Club e.V. (CC)
  • Deutsche Filmkomponist:innenunion (DEFKOM), eine Fachgruppe im Deutschen Komponist:innenverband (DKV)
  • mediamusic e.V. Berufsverband Mediamusik
  • Produzent*innenverband e. V.
  • Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e. V. (SPIO)
  • Verband der Agenturen für Film, Fernsehen und Theater e. V. (VdA)
  • Verband Deutscher Bühnen + Medienverlage e.V. (VDB)