Noch immer gibt es in den Tarifverhandlungen bei den Öffentlich-Rechtlichen keine Einigung. Und so treten viele Mitarbeitenden seit Monaten regelmäßig in den Streik, so auch an diesem Mittwoch. Seit der Nacht werden sowohl der NDR als auch der WDR von unter anderem Verdi und VRFF - Die Mediengewerkschaft bestreikt, letztere hat außerdem zu einem bundesweiten Streik im öffentlich-rechtlichen System aufgerufen. Während der Arbeitsausstand im NDR bis 1:30 Uhr am Donnerstag andauern soll, will man die Arbeit im WDR erst in den frühen Morgenstunden am Donnerstag wieder aufnehmen.
Die Gewerkschaften rufen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von WDR Mediagroup, WDR Mediagroup Digital und ARD Plus zum "Solidaritätsstreik" auf. Vom Warnstreik betroffen ist darüber hinaus der Beitragsservice. In Köln treffen sich die Streikenden um 10 Uhr zu einer Kundgebung und auch in anderen WDR-Studiostädten soll es Treffen geben. In Hamburg ist beim NDR in Lokstedt um 12 Uhr eine Streikversammlung geplant.
Die Gewerkschaften fordern unisono 10,5 Prozent mehr Gehalt für die Angestellten und die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Laufzeit soll nach dem Wunsch der Gewerkschaften 12 Monate betragen. Die Sender haben in der Vergangenheit mehrfach betont, diese Forderungen nicht erfüllen zu wollen und können. Sie begründen das unter anderem damit, dass ihnen die KEF nicht so viel Geld für eine Erhöhung der Gehälter und Honorare zugestanden habe. Außerdem fürchten sie, dass der Rundfunkbeitrag ab 2025 nicht wie von der KEF vorgeschlagen steigt - das ist ein sehr realistisches Szenario.
Der NDR hatte den Gewerkschaften zuletzt eine Erhöhung der Honorare und Gehälter um 4,71 Prozent ab Oktober 2024 bis Ende 2025 vorgeschlagen. Ein drittes Jahr 2026 soll folgen, in dem die Tariferhöhung 2,46 Prozent beträgt - aber nur, wenn bis dahin die Rundfunkabgabe auch tatsächlich um 59 Cent erhöht worden sein sollte. Ähnlich war das Angebot des WDR. Für die Gewerkschaften kommt das nicht infrage, sie stören sich insbesondere an der langen Laufzeit von 36 Monaten.
Auf das TV-Programm hat der Streik bislang nur kleinere Auswirkungen. So entfielen beim WDR die Regionalnachrichten der "Lokalzeit Aachen", die Nachrichten im "ARD-Morgenmagazin" konnten am Mittwoch regulär gesendet werden. VRFF - Die Mediengewerkschaft geht davon aus, dass es in allen Programm auf verschiedenen Kanälen zu Ausfällen kommen wird - auch beim SWR und dem ZDF. Die Tarifverhandlungen stehen nach Angaben von Christian Gesch, Vorsitzender der VRFF-Bundestarifkommission, inzwischen kurz vor dem Scheitern. "Wir geben nicht nach, bis angemessene Angebote auf dem Tisch liegen", sagt Gesch.
Der SWR wird in jedem Fall am Donnerstag und Freitag bestreikt, dazu hat nun die Gewerkschaft Verdi aufgerufen. Es ist der insgesamt 9. Arbeitssausstand in der laufenden Tarifrunde. Grund für den erneuten Streik ist nach Verdi-Angaben auch, dass der SWR noch nicht auf die vor einigen Tagen vorgeschlagene Schlichtung (DWDL.de berichtete) eingegangen ist. Maximilian Heß, von Verdi Baden-Württemberg sagt: "Nach neun Verhandlungsrunden und ohne eine weitere Annäherung von Seiten des SWR fordern wir die Einrichtung einer Schlichtung. Doch auch diese Forderung lehnt der SWR bislang ab. Es scheint, als wolle der Sender seine Verweigerungshaltung mit dem Kopf durch die Wand durchsetzen. Am Donnerstag und Freitag streiken wir, um dem SWR seine Verantwortung für seine eigenen Beschäftigten unmissverständlich deutlich zu machen."
Wie sehr die Fronten verhärtet sind, zeigt auch ein Statement des WDR. Gegenüber DWDL.de verweist der Sender am Dienstag auf das letzte Angebot von mehr als 7 Prozent Tarifsteigerung für drei Jahre. Damit gehe man an "die Grenzen des finanziell Machbaren". Die Forderungen der Gewerkschaften von mehr als 10 Prozent alleine für 2024 seien "weit von der finanziellen Realität im WDR entfernt". Dem WDR würden dabei nach eigenen Angaben jährliche Mehrkosten in Höhe von 50 Millionen Euro entstehen. Auch bei den Verhandlungen zu den Honoraren der freien Mitarbeitenden sei man den Gewerkschaften entgegengekommen. Ein WDR-Sprecher: "Der WDR erwartet von den Gewerkschaften Signale des Entgegenkommens, denn die seit Beginn der Verhandlungen im Raum stehenden unrealistischen Forderungen – insbesondere bei der Erhöhung der Gehälter und Honorare – wird der WDR nicht erfüllen."
Von den Streiks sind in den vergangenen Monaten etliche ARD-Anstalten betroffen gewesen - und beim BR könnte demnächst ebenfalls die Arbeit niedergelegt werden. Bayerischer Journalisten-Verband, Verdi und Unisono stimmten ihre Mitglieder erst vor wenigen Tagen auf genau dieses Szenario ein. Unter der Überschrift "Macht Euch bereit für ein starkes Zeichen" kritisierten sie die Haltung des BR und stellten bereits einen weiteren Warnstreik in Aussicht. Dieser müsse den BR "effektiv und empfindlich treffen", drohen sie. Die Gewerkschaften fordern von ihren Mitgliedern, in den nächsten Tagen aufmerksam zu sein, denn zum Streik werde man kurzfristig aufrufen.
Hinweis (10 Uhr): Wir haben den Text unter anderem um die Stellungnahme des WDR ergänzt.
Hinweis (11:30 Uhr): Wir haben den Text um den Streik beim SWR am Donnerstag und Freitag ergänzt.