Im Rahmen der Haushaltseinigung der Bundesregierung vor wenigen Wochen hat es auch grünes Licht für eine Reform der Filmförderung gegeben. Und während die gesamte Branche den Wechsel auf das Steueranreizmodell befürwortet, gehen die Meinungen bei der geplanten Investitionsverpflichtung weit auseinander. Die musste von der Bundesregierung zwar nicht abgenickt werden, war von Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), aber schon vor einiger Zeit angekündigt worden. 

Schon damals gab es zwei Fronten: Produzentinnen und Produzenten sowie diverse Verbände aus den Bereichen Regie, Schauspiel, Drehbuch und Dokumentation befürworteten die Einführung, während Sender und Streamer sich dagegen stellten. Die Investitionsverpflichtung sieht vor, dass die Unternehmen 20 Prozent ihrer Umsätze in lokale bzw. europäische Eigenproduktionen stecken müssen - dabei müssen dann noch eine Reihe von weiteren Subquoten erfüllt werden.

Damit zielt die Politik vor allem auf große US-Streamer, die man verpflichten will, einen Teil zur Wertschöpfung in Deutschland beizutragen. Die Verpflichtung würde aber eben auch deutsche Sender treffen. Bereits in der Vergangenheit stellten sich daher Sender und Streamer sowie die entsprechenden Verbände gegen die Pläne der Politik, weil sie darin eine unnötige Einmischung in ihre Geschäftsmodelle sehen. Weil die Investitionsverpflichtung aber nach wie vor aktuell ist, haben drei Verbände nun einen Brandbrief an die Politik geschrieben, in der sie noch einmal gegen den Plan argumentieren. 

Der Brief, über den die "FAZ" berichtet, stammt von Vaunet, Bitkom und der europäischen Vereinigung Motion Picture Association und richtet sich an alle Bundesminister und Staatskanzleien der Länder. Die Investitionsverpflichtung sei kein Garant dafür, dass am Standort Deutschland künftig mehr produziert werde, argumentieren die Verbände in ihrem Schreiben. Die Rede ist außerdem von einer starken Belastung eines maßgeblichen Teils der Verwertungskette, der ebenfalls vor wirtschaftlichen Herausforderungen stehe. 

Konkret wird außerdem noch kritisiert, dass nicht ausreichend berücksichtigt werde, dass die verschiedenen Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten unterschiedliche Geschäftsmodelle hätten - und damit auch andere Inhalte. Auch stört man sich daran, dass die von der EU-Kommission vorgebrachten Vorbehalte zu gesetzlichen Investitionsverpflichtungen in Italien und Dänemark kaum beachtet würden.

Vorschlag: Erst mal abwarten

Vaunet, Bitkom und der europäische Arm der Motion Picture Association schlagen daher vor, erst einmal mit dem geplanten Steueranreizmodell zu starten und abzuwarten, wie sich dessen Einführung auf die Branche auswirkt. Irgendwann im kommenden Jahr, möglicherweise schon zum 1. Januar, soll die Filmförderung umgestellt werden: So sollen Produktionsfirmen von Filmen und Serien künftig eine Förderung in Höhe von bis zu 30 Prozent der deutschen Herstellungskosten erhalten, einen Deckel gibt es nicht (DWDL.de berichtete). Die drei Verbände fordern nun, die Politik müsse offen sein für flexible und interessengerechte Ansätze. Das sei für die Kompromissfindung "eigentlich selbstverständlich". 

Auf der anderen Seite gibt es eben eine ganze Reihe von Akteuren in der Branche, die auch die Einführung einer Investitionsverpflichtung befürworten. Konkret sind das in der Vergangenheit unter anderem die AG Dok, die AG Kino, die Schauspielgewerkschaft BFFS, der Bundesverband Regie, die Deutsche Filmakademie, HDF Kino, die Produktionsallianz, der Produzent*innenverband, der VDFE, der Deutsche Drehbuch-Verband, ver.di und der VTFF gewesen.