Zustellförderung für Zeitungen und Zeitschriften vorerst vom Tisch

"Wir wissen, dass wir bei der Zustellförderung auch liefern müssen als Ampel", hatte zuletzt unter anderem Grünen-Chefin Ricarda Lang gesagt. Auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil hatte 2023 davon gesprochen, auf eine Zustellförderung zu drängen. Sie ist ein Punkt, den damals auch CDU-Chef Friedrich Merz für wichtig hielt. Es geht bei ihr in erster Linie darum, dass sich die Zustellung einer physischen Zeitung für Verlage beispielsweise in dünn besiedelten Regionen immer weniger rechnet. Die Zustellung wird dann zum erheblichen Kostenfaktor – und er wird es bleiben.

Denn nun ist klar: Die Ampel liefert in diesem Punkt nicht, die Zustellförderung ist zumindest auf absehbare Zeit vom Tisch. Ein Sprecher von Medienstaatsministerin Claudia Roth bestätigte diese Entscheidung gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa). Angesichts der großen wirtschaftlichen Herausforderungen sei es bisher nicht möglich gewesen, im Haushalt Mittel für eine solche Zustellförderung vorzusehen. Und weil das auch in absehbarer Zeit nicht möglich sei, würden die Arbeiten dazu "zurzeit nicht fortgeführt".

Somit läuft derzeit noch eine Debatte rund um eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer für Presseprodukte. Claudia Roth hatte eine solche Idee zuletzt für vorstellbar gehalten. Doch selbst dafür, so heißt es aus ihrem Haus, fehle aktuell das nötige Geld. Insbesondere Verlegerverbände hatten zuletzt immer wieder auf entsprechende Förderungen gepocht – sie werden nun entsprechend enttäuscht sein. Der Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien e. V. (VDL) sprach in einem Statement jedenfalls von einer "fatalen Fehlentscheidung". Der Verbandsvorsitzende Kai Röhrbein findet: "Es steht nicht weniger als die lokale Medienvielfalt auf dem Spiel."

Wenig verwunderlich schäumte auch Journalist Michael Hanfeld in der "FAZ" in einem Kommentar zur Zurstellförderung: "Dass sie nicht kommt, zeigt, wie die Grünen Medienvielfalt verstehen." Und: "Es war sagenhaft arrogant und für die Betroffenen entwürdigend, wie Habeck und Roth sich in dieser Frage aufgeführt haben."