SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat in den frühen Morgenstunden des Dienstags das rechtsextremistische "Compact"-Magazin bzw. die Compact-Magazin GmbH verboten. Und auch die "Compact"-Tochter Conspect Film GmbH ist von dem Verbot betroffen. Die Unternehmen würden sich gegen die "verfassungsgemäße Ordnung" richten, heißt es aus dem Innenministerium. 

Das 2010 erstmals erschienene "Compact"-Magazin hetzt seit Jahren gegen verschiedene Minderheiten und richtet sich ganz bewusst gegen die Bundesregierung, seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kam zudem vermehrt die Verbreitung russischer Propaganda hinzu. Gründer und Chefredakteur Jürgen Elsässer ist ein Rechtsextremist, der in der Vergangenheit betont hat, er wolle "das Regime" (die Bundesregierung, Anm.) stürzen. Außerdem bezeichnete er sich als "Putin-Unterstützer". Der Verfassungsschutz stuft "Compact" als "gesichert rechtsextremistisch" ein. 

Seit den frühen Morgenstunden werden nun in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt verschiedene Räume der Unternehmen sowie Wohnungen von führenden Akteuren, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseigner durchsucht, um Beweismittel zu beschlagnahmen. Auch das Vermögen der Unternehmen soll beschlagnahmt werden. Durch das Verbot ist die Fortführung der bisherigen Tätigkeiten untersagt. Verstößt "Compact" dagegen, ist das eine Straftat. Auch Kioske dürfen das Magazin nicht mehr verkaufen.

Das letzte Video auf dem Youtube-Kanal des rechtsextremistischen Mediums ist vor rund 12 Stunden erschienen, darin geht es um das Attentat auf Donald Trump. Vor zwei Tagen veröffentlichte "Compact" ein Interview mit der russischen Propagandistin Maria Sacharowa, die auch Sprecherin des Außenministeriums ist. Auch der Youtube-Kanal ist von dem nun erlassenen Verbot betroffen. 

Zu den genauen Gründen, die zum Verbot geführt haben, heißt es aus dem Innenministerium, die reichweitenstarken Publikationen würden "antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte" verbreiten. "Compact" missachte die Menschenwürde und bediene sich einer "Widerstands- und Revolutionsrhetorik und nutzt gezielte Grenzüberschreitungen ebenso wie verzerrende und manipulative Darstellungen." Es sei zu befürchten, dass Leserinnen oder Zuschauer der Inhalte "aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnet "Compact" als ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene". Sie sagt, das Verbot sei ein "harter Schlag" gegen eben diese Szene. "Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen. Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden."