Wenn die Bundesländer im Herbst ihren Reformstaatsvertrag vorlegen, soll das nichts weniger sein als "eine der größten Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der letzten Jahrzehnte". Das hat zumindest Heike Raab, Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, nun in einem Interview mit der "FAZ" angekündigt. Gegenüber der Zeitung sowie der Nachrichtenagentur dpa hat Raab nun einen kleinen Einblick in den Maschinenraum der Rundfunkkommission gegeben und verraten, was der Reformstaatsvertrag enthalten soll. 

Demnach hat man es vor allem auf die vielen Radioprogramme abgesehen, die man deutlich reduzieren will. "Wir werden die Hörfunkprogramme reduzieren", sagte Raab gegenüber der dpa. Heute ist die Anzahl der von der ARD betriebenen Radios größtenteils durch die Politik vorgegeben, das könnte man also relativ einfach ändern. Auf welche Sender man es besonders abgesehen hat, sagte Raab nicht. Erst vor wenigen Tagen hatte der Hessische Rundfunk (HR) drastische Einsparungen im Hörfunk angekündigt - künftig will man statt der bisherigen sechs nur noch drei Sender mit eigenproduzierten Inhalten betreiben (DWDL.de berichtete). 

Aber auch darüber hinaus wollen die Bundesländer den Rotstift ansetzen. "Wir sehen die Notwendigkeit, lineare Spartenprogramme ins Netz zu überführen. Auch die Überzahl an Portalen, Apps, Blogs und Podcasts ist nicht zu rechtfertigen. Hier muss die Notwendigkeit der Maßstab sein: Lieber Klasse statt unnötiger Masse", sagt Heike Raab im Interview mit der "FAZ". Die TV-Spartensender sind ein beliebtes Angriffsziel der Politik - und die ARD liefert seit vielen Monaten munter Angriffsfläche. Ursprünglich hatte man angekündigt, 2023 einen der Spartensender einzustellen. Dazu kam es aber nicht - nun soll die Entscheidung erst im Laufe dieses Jahres fallen. 

Und dann will man sich auch an die Organisation der ARD wagen. Ein Punkt, den auch der Zukunftsrat gemacht hatte (DWDL.de berichtete). Ganz so drastisch wie der es vorgeschlagen hatte wird die Politik aber wohl nicht vorgehen. Hier wolle man den föderalen Aspekt stärken, sagt Raab. "Dafür benötigt die ARD aber eine effektive Organisation anstelle reiner Kooperation". Zu einer modernen Struktur würden auch das "Einer-für-Alle-Prinzip" und eine "klare inhaltliche und organisatorische Federführung oder auch die Gremienkontrolle" gehören, so Raab in der "FAZ". Einführen will man etwa eine Geschäftsstelle für den ARD-Vorsitz, die gemeinsame Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft koordiniert und entscheidet - und natürlich auch über ein entsprechendes Budget verfügt.

Finanzierung und "Rationalisierungsmodell"

Spannend wird neben inhaltlichen Aspekten auch sein, ob ein anderer Plan von Heike Raab aufgehen wird. Sie strebt nämlich nach wie vor eine, wie von der KEF empfohlene, Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent an. So stellt Raab in der "FAZ" ein "Rationalisierungsmodell" in Aussicht, durch das eine künftige KEF-Empfehlung einfacher als bislang durch die Länderparlamente gehen könnte. "So könnte der Vorschlag der KEF für eine Beitragsanpassung, wenn er unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes liegt, unkompliziert umgesetzt werden." Kompliziert werden würde es dann wohl erst, wenn der Rundfunkbeitrag deutlich steigen sollte. 

Möglich wäre ein solches Rationalisierungsmodell, weil die Bundesländer nicht nur an einer Reform des Medienstaatsvertrags arbeiten, sondern eben auch an einer Neufassung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags. Das gesamte Paket soll die Bundesländer, die bislang einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags ablehnend gegenüberstehen, doch noch zu einer Zustimmung zu bewegen. Nachdem sich diese teilweise aber schon sehr deutlich positioniert hatten, wäre ein Umdenken hier mindestens eine sehr große Überraschung. Raab zeigt sich dennoch optimistisch: "Wir hoffen, dass die vorgesehenen Reformen, die eine längere relative Beitragsstabilität garantieren sollen, die Ministerpräsidenten zur Zustimmung für die Erhöhung von 58 Cent bewegen."