Sondergutachten: Das soll die KEF für die Bundesländer überprüfen

Der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) stehen arbeitsreiche Wochen und Monate bevor. Erst vor rund zweieinhalb Wochen hatte man seinen 24. Bericht veröffentlicht und mit ihm die Empfehlung zur Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro (DWDL.de berichtete). Nun hat die Rundfunkkommission der Bundesländer ein schon vor einiger Zeit angekündigtes Sondergutachten bei der KEF in Auftrag gegeben - und das enthält in sechs Kategorien insgesamt 19 Fragen, auf die man sich möglichst präzise Antworten erwartet. 

Mit dem Sondergutachten will die Politik herausfinden, wie hoch mögliche Einsparungen bei bestimmten Reformschritten wären - und welchen Einfluss das auf den Rundfunkbeitrag haben könnte. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen in den sogenannten Reformstaatsvertrag fließen, den man im Herbst vorlegen will. Ob die KEF bis dahin aber tatsächlich alle Fragen umfassend beantworten kann, muss sich erst noch zeigen. 

In dem nun veröffentlichten Schreiben samt Fragenkatalog heißt es von der Politik, dass mögliche Effekte zeitlich eingeschätzt werden sollen. "Insbesondere" soll die KEF auch angeben, "ob und in welchem Umfang eine Relevanz bereits mit Blick auf die Beitragsperiode 2025 bis 2028 vorstellbar ist". Der KEF-Vorsitzende Martin Detzel erklärte zuletzt gleich mehrfach, die Länder seien mit ihrer Kritik am Verfahren mal wieder zu spät dran. Spannend wird nun zu sehen sein, ob man tatsächlich noch recht kurzfristig umzusetzende Einsparungen ausmacht. Gleichzeitig soll die KEF aber auch Aussagen darüber treffen, ob und wenn ja, wie hoch anfängliche Mehraufwendungen bei einzelnen Reformvorhaben sind. 

Die Fragen sind in sechs unterschiedlichen Kategorien einsortiert. Am umfangreichsten fallen sie im Bereich Organisation & Zusammenarbeit aus. Hier wollen die Länder unter anderem wissen, welche möglichen Einsparpotenziale es bei einer verpflichtenden Zusammenarbeit innerhalb der ARD sowie zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio gibt. Gleichzeitig will man wissen, ob ein solcher Schritt bedeuten würde, das mehr Personal abgebaut werden könnte. Für die ARD soll die KEF die angekündigten Kompetenzcenter auf Einsparpotenziale durchleuchten. Geprüft werden soll auch, welche finanziellen Auswirkungen nicht nur eine gemeinsames, technisches Plattformsystem von ARD, ZDF und Deutschlandradio hätte, sondern auch die Schaffung einer gemeinsamen Plattform, auf der sämtliche Inhalte über einen Zugang auffindbar wären.

Auch den Sport nimmt die Politik ins Visier. So will man wissen, welche Einsparpotenziale die KEF bei einer "klaren Aufteilung der audiovisuellen Berichterstattung zu Groß-/Sportereignissen außerhalb der politischen Berichterstattung" oder generell gesellschaftlichen Ereignissen sieht. Außerdem fragt die Rundfunkkommission die KEF, wie hoch der Aufwand von ARD und ZDF für den Sportrechteerwerb in der letzten Beitragsperiode war - und welche Effekte bei einer Begrenzung der Sportberichterstattung möglich wären. 

Im Bereich Personal will man wissen, wie hoch die Einsparpotenziale sind, wenn das ZDF und Deutschlandradio die Vorgaben zum Personalabbau konsequent umsetzen würden. Anders als die ARD hatten diese beiden Anstalten die erwartete jährliche Personal-Abbaurate in Höhe von 0,5 Prozent der besetzten Stellen zuletzt nicht erbracht. Die KEF soll in der Kategorie Immobilien außerdem beziffern, welche finanziellen Auswirkungen jeweils die Zusammenlegung der beiden Standorte des Deutschlandradios, die Errichtung oder Anmietung eines neuen gemeinsamen Standortes und die Nutzung bestehender Immobilien hätte.

Unter dem Punkt Angebotsveränderungen will die Rundfunkkommission von der KEF unter anderem wissen, welche Auswirkungen es hätte, würden die Anstalten alle Möglichkeiten der Flexibilisierung des Dritten Medienänderungsstaatsvertrages auch tatsächlich nutzen. Außerdem fragt man: Welches Einsparpotential besteht, wenn im Bereich der linearen Spartenprogramme neben Arte, 3Sat und KiKA staatsvertraglich nur noch ein Spartenprogramm für jüngere Zielgruppen (ZDFneo und ARD One) und ein Spartenprogramm im Bereich "Aktualität, Information, Wissen" (tagesschau24, ZDFinfo, phoenix und ARDalpha) beauftragt werden? Die Politik kritisierte zuletzt, dass die ARD zwar angekündigt hat, einen Spartensender einzustellen - das bislang aber nicht umgesetzt hat.  

In einem weiteren Punkt geht es um Fragen zu eigenen Maßnahmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio und weitere Maßnahmen. Zur letzten Kategorie gehören die Fragen nach Einsparpotenzialen bei der Neuzuordnung beitragsferner Leistungen (z.B. Landesmedienanstalten) oder auch die Klangkörper.