2,9 Milliarden Euro ungedeckten Finanzbedarf hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die kommende Beitragsperiode (2025-2028) angemeldet. Zugesprochen bekommen haben sie nur 1,1 Milliarden. So geht die KEF unter anderem davon aus, dass die Öffentlich-Rechtlichen deutlich weniger Aufwendungen haben als angemeldet und zugleich spürbar höhere Erträge. In Summe heißt das: Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 um 58 Cent auf dann 18,94 Euro steigen. Hier geht’s zu den Ergebnissen des am Freitag vorgelegten 24. KEF-Berichts. 

Und die Antworten der Anstalten ließ nicht lange auf sich warten. Die stellvertretende Intendantin und Verwaltungsdirektorin des ZDF, Karin Brieden, erklärt: "Die Feststellungen der KEF sind für uns eine Herausforderung. Sie bedeuten ein reales Minus, denn wir hatten bereits moderat und erheblich unterhalb der Inflationsrate angemeldet. Die Kommission hat weitere sehr deutliche Einschnitte vorgenommen." Dennoch werde man "trotz dieses eingeschränkten finanziellen Rahmens" auch künftig ein attraktives Programmangebot für alle machen, so Brieden weiter. Die KEF kritisierte in Richtung ZDF unter anderem, dass die Anstalt zuletzt nicht genügend Personal abgebaut habe. 

Eine Spur pessimistischer ist man bei der ARD, wo man von "großen Herausforderungen" spricht, die die KEF-Empfehlung mit sich bringe. So verweist die ARD darauf, dass die Steigerung "weit unter den aktuellen Preissteigerungsraten" liege und die Finanzierung aller anstehenden Zukunftsaufgaben damit "nicht sichergestellt" sei. "Der konkrete Vorschlag bedeutet für uns aber große Herausforderungen, denn künftig haben wir mehr Aufgaben als bisher. Zusätzlich zu unseren linearen Programmen in Radio, Fernsehen und Online haben wir den Auftrag, stärker in digitale Angebote für jüngere Generationen zu investieren. Das sind wir den Menschen schuldig, die Medien heute schon überwiegend im digitalen Raum nutzen", so der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke.

Nun sind die Bundesländer am Zug, die KEF-Empfehlung muss Niederschlag in einem Medienänderungsstaatsvertrag finden, der von allen 16 Landesparlamenten anzunehmen ist. Ob es in allen Bundesländern eine politische Mehrheit dafür gibt, erscheint derzeit fraglich. ARD und ZDF vertrauen vorerst auf das staatsvertraglich vorgegebene Verfahren und darauf, dass die Politik dieses auch verfassungskonform umsetzt. 

Mehr Einsparungen beim SWR

Und auch der SWR-Verwaltungsrat hat sich in einer Sitzung am Freitag bereits mit der KEF-Empfehlung beschäftigt. Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums Hans-Albert Stechl sagt: "Die KEF hat die Anmeldung der ARD für die neue Beitragsperiode ab 2025 so sehr gekürzt, dass das Ergebnis den SWR in den nächsten Jahren finanziell vor große Herausforderungen stellen wird." Angesichts der empfohlenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags um monatlich 58 Cent müsse der SWR jetzt kräftig auf die Bremse steigen, um den fortschreitenden Kaufkraftverlust auszugleichen, so Stechl weiter, der der KEF dennoch Anerkennung und Respekt zollt, weil diese vor dem politischen Druck der Länder nicht eingeknickt sei. 

"Doch die vorgeschlagene Beitragsanpassung kann die allgegenwärtigen Kostensteigerungen auch nicht ansatzweise ausgleichen. Die Inflation trifft die Rundfunkanstalten genauso wie alle anderen Unternehmen", so der SWR-Verwaltungsratsvorsitzende. Bei der nächsten Sitzung des Gremiums im April soll die SWR-Geschäftsleitung weitere Vorschläge für Einsparungen machen.