Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat am Dienstagabend in Dessau einen sogenannten Bürgerdialog veranstaltet. Presse wollte man dabei eigentlich ausschließen, ein Team des ARD-Politikmagazins "Kontraste" hat vor dem Landgericht Magdeburg aber eine einstweilige Verfügung erwirkt, durch die ihr die Teilnahme ermöglicht wurde. Das Gericht argumentierte unter anderem mit der Pressefreiheit und legte fest, dass die AfD dem Team die gleichen Voraussetzungen geben muss wie anderen Medienvertretern.
Ursprünglich wollte die AfD das "Kontraste"-Team nicht zu dem Termin lassen, begründet wurde das unter anderem damit, dass man nur "seriöse Journalisten" zulassen wolle. Durch die einstweilige Verfügung hatten die Journalisten der ARD dann doch Zugang zu der Veranstaltung, gegenüber DWDL.de berichten sie aber von einer Art Spießrutenlauf, dem sie vor Ort ausgesetzt waren.
So sei formell alles korrekt abgelaufen und man durfte die Veranstaltung begleiten. Aber schon beim Versuch, sich für Aufnahmen durch die Räumlichkeiten zu bewegen, sei man zurück auf den zugewiesenen Platz verwiesen worden. Grundsätzlich habe eine feindselige Stimmung geherrscht: Die Redner auf der Bühne hätten immer wieder generell über angeblich unseriöse Medien und speziell auch über das "Kontraste"-Team vor Ort gesprochen. Aus den Reihen des Publikums habe es Buh-Rufe und Beleidigungen in Richtung der Journalisten gegeben.
Und so erlebte das "Kontraste"-Team vor Ort, was man wohl schon vorher erwartet hatte: Man war unerwünscht. Dennoch konnte man die Arbeit ohne größere Zwischenfälle zu Ende bringen. Das Ergebnis gibt es am Donnerstag, den 1. Februar zu sehen. Dann will man den Bürgerdialog und die Umstände drum herum auch in der eigenen Sendung thematisieren, wie immer startet "Kontraste" um 21:45 Uhr.
Dass sich "Kontraste" für die AfD-Veranstaltung in Dessau interessiert, kommt derweil nicht von ungefähr. Vor Ort waren nämlich auch die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner. Im Rahmen von "Correctiv"-Recherchen war kürzlich bekannt geworden, dass Siegmund an einem Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen hatte, bei dem über einen "Masterplan" zur Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland gesprochen worden sein soll. Laut "Correctiv" soll Siegmund dort auch erklärt haben, dass sich das Straßenbild ändern müsse. Ausländische Restaurants müssten unter Druck gesetzt werden.
Siegmunds Anwalt hatte "Correctiv" ausrichten lassen, seinem Mandanten würden falsche Dinge unterstellt. Zudem hieß es, er habe das Treffen in Potsdam als Privatperson besucht und wolle weder deutsche Staatsbürger noch Menschen mit gültigem Aufenthaltsstatus ausweisen. Die genannten Forderungen habe er auch bei dem Treffen nicht vernommen oder unterstützt.