ÖRR-Reform: Das sind die Vorschläge des Zukunftsrats

Erst im März des vergangenen Jahres ist der sogenannte Zukunftsrat von der Rundfunkkommission der Länder eingesetzt worden und sollte seither Ideen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Systems erarbeiten. Nicht unbedingt viel Zeit also für ein System, das in seinen Strukturen seit vielen Jahrzehnten gewachsen ist. Nun hat der Zukunftsrat unter seiner Vorsitzenden Julia Jäkel dennoch einen Bericht mit mehreren größeren und kleineren Reformvorschlägen vorgestellt. 

Der wohl spannendste Punkt: Der Zukunftsrat empfiehlt die Errichtung einer völlig neuen ARD-Anstalt mit zentraler Leitung, die die aktuelle Arbeitsgemeinschaft ersetzen soll. Diese ARD-Anstalt würde als Dachorganisation der Landesrundfunkanstalten fungieren. In der Praxis bedeutet das: Das neue ARD-Unternehmen hat die alleinige Strategie-, Steuerungs-, Finanz- und Organisationskompetenz für die bundesweiten Angebote der ARD und für alle zentralen Aufgaben und Dienstleistungen. Dadurch würde die bisherige Notwendigkeit entfallen, dass sich alle Landesrundfunkanstalten regelmäßig zusammensetzen, um wichtige Entscheidungen zu treffen, sie sollen sich nach dem Willen des Zukunftsrats künftig auf die regionale Grundversorgung konzentrieren. 

"Ziel des Reformvorschlags ist eine entscheidungs- und strategiefähige, effiziente ARD", heißt es vom Zukunftsrat im am Donnerstag vorgestellten Bericht. "Eine solche ARD kann sich eindeutiger am Angebotsauftrag orientieren und sparsamer agieren, weil sich insbesondere die angebotsfernen Bereiche effizienter organisieren lassen. Das vorgeschlagene Modell würde die ARD zudem als Ganzes in die Lage versetzen, die digitale Transformation konsequent umzusetzen." Die Mitglieder des Zukunftsrats sind sich in diesem Punkt auch ziemlich einig und werden im Bericht sehr deutlich: "Die ARD darf keine bloße Arbeitsgemeinschaft bleiben", heißt es da etwa. Der bisherige Abstimmungsaufwand unter den neun Landesrundfunkanstalten sei zu hoch und die Mehrfachstrukturen unnötig kostspielig.

Keine Fusion von ARD und ZDF oder einzelnen ARD-Anstalten

Explizit nicht vorgeschlagen hat der Zukunftsrat eine Fusion von ARD und ZDF, eine Fokussierung der ARD nur aufs Regionale oder die Fusion einzelner Landesrundfunkanstalten. Das waren Punkte, die einige Politikerinnen und Politiker in den zurückliegenden Wochen immer wieder aufgebracht hatten. Aus Sicht des Zukunftsrats macht das aber keinen Sinn. "Zwei öffentlich-rechtliche Anbieter, die wie ARD und ZDF im publizistischen Wettbewerb miteinander stehen, sind für ein so großes Land wie die Bundesrepublik Deutschland im Interesse der Vielfalt auch in Zukunft notwendig und angemessen." Es dürfe aber nicht "mehr vom Gleichen" geben, außerdem wird eine "sichtbare Unterscheidbarkeit" gefordert. 

Veränderungen soll es nach dem Willen des Zukunftsrats auch bei den Aufsichtsgremien und in der Führung der Anstalten geben. Die bisherigen Gremien sollen ersetzt werden durch einen pluralistisch besetzten Medienrat, der vor allem die Auftragserfüllung im Blick behalten soll. Der durch Fachleute besetzte Verwaltungsrat soll eine Strategie- und Kontrollinstanz werden. Und an die Stelle des bisherigen Intendantenmodells will man eine kollegial arbeitende Geschäftsleitung setzen, an deren Spitze eine oder ein Vorsitzender steht. "Durch eine kollegiale Geschäftsleitung wird eine zeitgemäße Managementkultur befördert, die die Komplexität heutiger Entscheidungsfelder berücksichtigt", heißt es im Bericht des Zukunftsrats. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung habe nur als "Ultima Ratio" das Letztentscheidungsrecht.

Künftig nur noch zwei Amtszeiten in wichtigen Positionen? 

Die kollegiale Führung soll sich nach dem Willen des Zukunftsrats nicht nur auf die oberste Führungsebene beschränken. Gemeint ist damit auch eine flexible Projektorganisation und ein bewusstes Delegieren von Führungsverantwortung an die Menschen aus Programm und Produktion, die täglich darüber entscheiden, welche Angebote wie bereitgestellt werden. Grundsätzlich will man alle maßgeblichen Leitungspositionen auf zwei Amtszeiten beschränken, damit es eine laufende Erneuerung in den Anstalten gibt. Die Rede ist außerdem von "soliden Gehältern", die es im öffentlich-rechtlichen System brauche, um gute Köpfe an sich zu binden. Hier zielt der Zukunftsrat auf die oft populistisch geführte Debatte ab und erklärt: "Ein von vornherein auf niedrige Gehälter abzielender ‘Gehaltspopulismus’ hilft ebenso wenig weiter wie eine tendenzielle Angleichung an privatwirtschaftliche Verhältnisse. Es ist Aufgabe der Gremien, für funktionsadäquate Gehälter zu sorgen." Gut bezahlte Führungskräfte würden indes keine außergewöhnlichen Versorgungsansprüche benötigen - ein Thema, das vor allem seit den vielen RBB-Aufdeckungen im Mittelpunkt der Kritik steht. 

Ein von vornherein auf niedrige Gehälter abzielender ‘Gehaltspopulismus’ hilft ebenso wenig weiter wie eine tendenzielle Angleichung an privatwirtschaftliche Verhältnisse.
Zukunftsrat über die Gehaltsfrage bei den Öffentlich-Rechtlichen

Um den Herausforderungen der Digitalisierung besser zu begegnen, empfiehlt der Zukunftsrat den Öffentlich-Rechtlichen zudem, eine neue Gesellschaft zu gründen. Dort soll dann an einer gemeinsamen, technologischen Plattform gearbeitet werden und für alle digitalen Plattformen bereitgestellt werden. In dem Unternehmen sollen keine Inhalte entstehen, ARD, ZDF und Deutschlandradio würden hier also autonom bleiben. 

Darüber hinaus hat der Zukunftsrat noch einige Vorschläge zur künftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Systems gemacht. Die vorgelagerte Bewertung des Finanzbedarfs durch die KEF soll durch eine nachgelagerte Variante ersetzt werden. Die "neue" KEF soll alle zwei Jahre bewerten, inwieweit die Anstalten ihren Auftrag erfüllt und dabei die ihr zur Verfügung gestellten Mittel effizient verwendet haben. Ist die Erkenntnis, dass der Auftrag erfüllt wurde, werden die Mittel aus dem Beitragsaufkommen unverändert zugewiesen. Stellt sie dagegen fest, dass eine Anstalt ihren Auftrag nicht vollständig erfüllt hat, nimmt sie Abschläge vor. Das bedeutet auch, dass die Öffentlich-Rechtlichen ihren Finanzbedarf nicht mehr im Vorfeld einer Beitragsperiode anmelden müssen. Die Anstalten sollen dadurch freier in ihren Entscheidungen werden, tragen dadurch aber auch mehr Verantwortung. 

Rundfunkbeitrag indexieren

Der Zukunftsrat betont, dass die KEF weiterhin ein "unabhängiges, keiner Weisung unterworfenes Organ von Sachverständigen" bleiben soll. Allerdings soll sich ihr Aufgabenspektrum erweitern. Die KEF soll demnach die Erfüllung des Auftrags nach festen Kriterien bewerten. In Sachen Rundfunkbeitrag schlägt der Zukunftsrat vor, diesen auf seinem aktuellen Stand grundsätzlich zu indexieren, wobei man die Art der Indexierung der Politik überlässt. Dadurch hätte man den Vorteil, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht in schöner Regelmäßigkeit Gegenstand von politischen Auseinandersetzungen wird. 

Der Zukunftsrat legt allerdings Wert auf die Feststellung, dass eine Indexierung nicht automatisch bedeutet, dass der Rundfunkbeitrag kontinuierlich steigt. Sollten die in dem Bericht vorgeschlagenen Reformen umgesetzt werden, erwartet man im Gegenteil sogar "signifikante Einsparungen". Inwieweit diese dann genutzt würden, um den Rundfunkbeitrag abzusenken, müssten die Länder entscheiden, heißt es von dem Gremium. 

Hinzu kommen einige weitere Empfehlungen, die der Zukunftsrat ausgesprochen hat. Etwa eine Schärfung des Angebotsauftrags in zentralen Aspekten. So soll die Demokratie- und Gemeinwohlorientierung "deutlicher und nachdrücklicher" formuliert werden. Vor allem in der Information brauche es mehr Fakten und Kontext, so der Zukunftsrat. "Die Öffentlich-Rechtlichen sollten sich in erster Linie als unaufgeregte Erklärer verstehen." ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen nach dem Willen des Gremiums zudem Angebote bereitstellen, "die die Menschen zusammenbringen". Hier müssten sie sich "stärker als Anwälte des demokratischen Diskurses begreifen". Die Infoangebote sollen Meinungen nicht vorgeben, sondern der Meinungsbildung dienen. "Dies kann nur durch eine unvoreingenommene, sachliche, kompetente, gewissenhafte und faire Berichterstattung gelingen, in der alle Strömungen und Perspektiven in der Gesellschaft zum Ausdruck kommen." Das schließe Kommentare, Meinungsbeiträge und Infotainment-Formate jedoch nicht aus. 

Die Öffentlich-Rechtlichen sollten sich daher in erster Linie als unaufgeregte Erklärer verstehen.
Zukunftsrat zur Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Die bisherige Ausrichtung des Angebotsauftrags auf deutsche Staatsangehörige bezeichnet der Zukunftsrat zudem als "nicht auf der Höhe der Zeit". Hier sollen die Öffentlich-Rechtlichen für alle da sein, die dauerhaft in Deutschland zuhause sind und als künftige Wählerinnen und Wähler in Betracht kommen. Die Bildungsinhalte im KiKA sollen zudem ausgebaut und besser sichtbar gemacht werden. "Dazu bedarf es einer wirkungsvollen Strategie, um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene an das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen heranzuführen."

Und dann gibt der Zukunftsrat der Politik und den Anstalten noch ganz Grundsätzliches mit auf den Weg: Der Erfolg von ARD, ZDF und Deutschlandradio bemesse sich nicht in erster Linie quantitativ nach der Nutzung. Die vorrangige Fixierung auf das, was beim Publikum kurzfristig funktioniert, gefährde sogar die Erfüllung des Angebotsauftrags und mindere mittelfristig die Akzeptanz. Befreit von Marktlogiken sollen und müssen die Öffentlich-Rechtlichen ein "ganz eigenes Angebot schaffen, das sich deutlicher von privatwirtschaftlichen Medien unterscheidet", so der Zukunftsrat in seinem Bericht. "Die Öffentlich-Rechtlichen müssen überdurchschnittlich innovativ sein und Standards für hochwertige und substanzielle Angebote setzen. Nicht überwiegend Altbewährtes, sondern mehr Neues, Kühnes ist gefragt – im linearen und ganz besonders im nonlinearen Bereich."

Nicht für alles blieb Zeit...

Zu guter Letzt räumt der Zukunftsrat ein, dass jede Transformation vor allem Zeit benötige. Gleichzeitig stellt man fest, dass die Öffentlich-Rechtlichen diese Zeit aufgrund der sich rasch wandelnden Medienwelt eigentlich nicht mehr haben. Vor allem junges Publikum habe sich abgewandt. "Die vorgeschlagenen Reformen sollten daher rasch in Angriff genommen und zügig umgesetzt werden. Das erfordert einen Kraftakt der Länder wie auch der Anstalten. Innovativ gestaltet kann dieser schon für sich genommen zur Steigerung der Akzeptanz beitragen."

Es ist in Summe eine Menge Holz, die der Zukunftsrat nun vorgelegt hat. Und es dürfte Stoff sein für viele weitere Gesprächsrunden einerseits in den Anstalten, allen voran aber wohl auch unter den Medienpolitikerinnen und Medienpolitikern. Weil der Zukunftsrat aber vergleichsweise wenig Zeit hatte, um die vielen Reformpunkte auszuarbeiten, blieben einige Themen auf der Strecke. Nicht behandelt hat man etwa die Frage der Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen und auch die kommerziellen Beteiligungen von ARD und ZDF blieben außen vor. Hier empfiehlt der Zukunftsrat ebenso eine grundsätzliche Überprüfung wie beim generellen Thema der dualen Rundfunkordnung.