ARD, ZDF © ARD, ZDF
Die CDU will eine Neuaufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Während ihr das in der Vergangenheit aber meist erst eingefallen ist, als eine Anpassung des Rundfunkbeitrags im Raum stand und es aktuell wieder eine ähnliche Debatte um eine künftige (Nicht-)Erhöhung gibt, hat eine Kommission der Partei in den zurückliegenden Monaten ganz offensichtlich an einigen Reform-Ideen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Systems gearbeitet. Am heutigen Montag will die Kommission ihre Vorschläge dem Bundesvorstand präsentieren, anschließend will man die Öffentlichkeit unterrichten. 

Inzwischen sind aber schon wesentliche Teile der Überlegungen via Presse durchgesickert, so berichten unter anderem "Welt am Sonntag" und "FAZ" über einige Punkte des Papiers. So soll es nach dem Wunsch der CDU eine enge Kooperation zwischen ARD und ZDF geben sowie eine klare Trennung der Zuständigkeiten. Das ZDF will man als Sender mit einem nationalen Schwerpunkt positionieren, die ARD soll dagegen vor allem ein regionales Programm bieten. "Der Grundsatz 'weniger vom Gleichen' muss die Leitlinie bilden", heißt es nach "Welt am Sonntag"-Angaben unter anderem in dem Papier. Neues soll es künftig nur noch geben, wenn dafür an anderer Stelle gespart wird. "Mehr digital, weniger linear" ist die Forderung. 

Spannend auch: Die CDU-Kommission lehnt eine Beitragserhöhung nicht grundsätzlich ab, vermeidet in dem Papier aber eine Festlegung auf eine bestimmte Position. Zuletzt erklärten mehrere CDU-Politiker öffentlich, der Rundfunkbeitrag dürfe nicht steigen. Vor wenigen Jahren brach das CDU-geführte Sachsen-Anhalt mit seiner Nicht-Entscheidung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags die Verfassung, die Erhöhung kam später doch. Das Reform-Papier wurde nun übrigens entwickelt unter der Leitung von Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Viele Ideen gibt es von der CDU zu der Frage, an welchen Stellen gespart werden soll. Etwa unter anderem im Radio sowie durch die Zusammenlegung von Spartensendern. In der Unterhaltung soll nur das angeboten werden, was Private nicht liefern - und auch nur dann, wenn es einem öffentlich-rechtlichen Profil entspricht. Im Bereich Sport will man zahlreiche Übertragungen ebenfalls den privaten Sendern überlassen, sofern der Medienstaatsvertrag nichts anderes vorsieht - etwa bei Großveranstaltungen wie der Fußball-WM oder den Olympischen Spielen. 

"Die Intendantenverfassungen müssen weiterentwickelt werden, damit die Anstalten nach modernen Managementgrundsätzen geführt werden. Die Gehälter müssen an vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen orientiert werden", erklärte Reiner Haseloff in der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Und was ganz besonders wichtig ist, die Vielfalt unseres Landes, seiner Menschen und Meinungen muss besser repräsentiert werden." Kritik gibt es von der Kommission am Informationsangebot im Kinder- und Jugendbereich. Hier benötige es ein Angebot, "das nicht überwältigt, belehrt oder bevormundet, nicht tendenziös oder einseitig ist".

Wie die "FAZ" berichtet, will die CDU aber nicht nur auf Seiten der Sender Veränderungen - sondern auch in der Medienpolitik. Die wird seit Jahren von Rheinland-Pfalz koordiniert - hier fordert die CDU einen regelmäßigen Wechsel der Federführung. "Die Koordinierung durch ein Land und der ständige Vorsitz durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten desselben Landes sind aus der Zeit gefallen. In diesem Sinne fordern wir einen regelmäßigen Wechsel des Vorsitzes, wie er in der Ministerpräsidentenkonferenz sowie bei Fachministerkonferenzen üblich ist."