Nachdem zuletzt ein Entwurf der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) durchsickerte, aus dem hervorgeht, dass der Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen könnte, formiert sich Widerstand. Benjamin Grimm, als Staatssekretär in der Staatskanzlei in Potsdam für die Medienpolitik im Land zuständig, erklärte bereits, dass Brandenburg einer weiteren Erhöhung nicht zustimmen werde. Und auch aus Sachsen-Anhalt wird es wohl keine Zustimmung geben, sollte die KEF tatsächlich eine Erhöhung empfehlen.
Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU in Sachsen-Anhalt und zudem Vorsitzender und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur, erklärte in einem Interview mit der "FAZ": "Ja, wir bleiben dabei, dass wir im Landtag einem höheren Rundfunkbeitrag nicht zustimmen werden." Nachdem Sachsen-Anhalt bei der letzten Erhöhung noch das einzige Bundesland war, dass sich querstellte, haben schon vor Wochen insgesamt sechs Länder angekündigt, einer Erhöhung nicht zustimmen zu wollen. In der CDU Sachsen-Anhalt wittert man also Rückenwind für den eigenen Kurs.
Kurze sieht die Schuld an der aktuellen Situation vor allem bei den Öffentlich-Rechtlichen. "Ich habe den Eindruck, dass sich die Anstalten nicht der geänderten Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellen wollen. Er ist ein Medienakteur unter vielen. Auch private Medienunternehmen leisten einen bedeutenden Beitrag im demokratischen Meinungsbildungsprozess. Diese veränderte Stellung erfordert Konsequenzen in den Anstalten, die dazu beitragen müssen, dass die Kosten signifikant sinken." Solche Vorschläge kenne er aus den Sendern aber nicht, so der Politiker, der allerdings auch die KEF angeht.
Es sei ihm unverständlich, wieso die Kommission bei ihren Berechnungen nicht berücksichtigen würde, dass sich Medienangebot und Mediennutzung "radikal verändert" hätten, so Kurze. Die Mehrheit der Beitragszahler sei nicht mehr bereit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der jetzigen Form zu finanzieren. "Das müsste auch die KEF zur Kenntnis nehmen und aus ihrem Elfenbeinturm in das Leben hinabsteigen." Kurze sagt auch, es sei "verwunderlich", dass die KEF trotz der klaren politischen Ablehnung eine Anhebung des Rundfunkbeitrags plant.
Das ist durchaus überraschend, denn schließlich soll die KEF ihren Job unabhängig von politischen Positionen machen. Grundlage ihrer Arbeit ist der Auftrag, den die Politik den Öffentlich-Rechtlichen verpasst hat. Außerdem beachtet die KEF auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Und das hatte zuletzt schon die Erhöhung des Rundfunkbeitrags angeordnet, nachdem Sachsen-Anhalt zunächst die Zustimmung verweigert hatte.
Markus Kurze zeigt sich aber auch durchaus selbstkritisch. Auf die Frage, ob die Medienpolitik der Bundesländer versagt habe, mit ihren Reformen eine Beitragsstabilität zu erreichen, antwortet der CDU-Politiker: Was man sich vorgenommen habe, sei nicht erreicht worden. "Sowohl der Reformstaatsvertrag als auch die Empfehlungen des Zukunftsrats liegen bisher nicht vor. Die Erwartungen der Öffentlichkeit an die Medienpolitik, Beitragsstabilität zu erreichen, sind damit nicht erfüllt worden."