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Die kommende Anpassung des Rundfunkbeitrags ist schon vor der offiziellen Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ein Politikum. Bereits vor Wochen erklärten sechs Bundesländer, einer möglichen Erhöhung nicht zustimmen zu wollen. Nun wird es aber wohl so kommen, dass die KEF eine leichte Erhöhung empfehlen wird - ein entsprechender Entwurf sickerte in der vergangenen Woche durch (DWDL.de berichtete). 

Von der KEF-Empfehlung dürfen die Bundesländer, die dem Vorgang noch zustimmen müssen, nur in absoluten Ausnahmefällen abweichen. Bereits die letzte Erhöhung des Rundfunkbeitrags musste erst durch das Verfassungsgericht angeordnet werden, weil sich Sachsen-Anhalt quer stellte. Nun bekräftigt Benjamin Grimm, als Staatssekretär in der Staatskanzlei in Potsdam für die Medienpolitik im Land zuständig, die ablehnende Haltung des Landesregierung zu einer möglichen Anhebung des Rundfunkbeitrags. 

Es bleibe beim "Nein" aus Brandenburg, erklärt Grimm in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". "Der öffentliche Rundfunk kann seiner Bedeutung für unsere Demokratie nur gerecht werden, wenn er breite Akzeptanz hat." Er sei sich sicher, dass es eineinhalb Jahre nach dem RBB-Skandal "keine Akzeptanz" für eine Beitragserhöhung  gebe. "Das funktioniert so nicht", so Grimm. Die Öffentlich-Rechtlichen müssten nun erst einmal die Sparanstrengungen leisten, die schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz 2016 versprochen worden seien. 

Das Argument, dass die Politik auch einfach den Auftrag der Öffentlich-Rechtliche hätte enger fassen können, um Geld zu sparen, will der Staatssekretär aus Brandenburg nicht gelten lassen. Grimm sagt der "SZ": "Es gibt tausend Möglichkeiten, wie man im System des öffentlichen Rundfunks Geld einsparen kann. Das fängt mit einer gemeinsamen Mediathek von ARD und ZDF an, geht über Gemeinschaftseinrichtungen und Gehälter bis hin zu den Immobilien. All das muss auf den Prüfstand. So zu tun, als wäre die einzige Sparmöglichkeit eine Reduzierung des Auftrags, halte ich für irreführend."

Benjamin Grimm äußert sich in dem Interview auch zum neuen RBB-Staatsvertrag, an dem es insbesondere aus dem Sender Kritik gegeben hatte. Er verweist darauf, dass der RBB noch immer eher ein Hauptstadtsender sei und es deshalb viel Kritik aus Brandenburg gebe. Dass nun vom Rundfunkrat zwei Personen gewählt werden, die für die Landesprogramme in Berlin und Brandenburg zuständig sind, sorgte bei Senderführung und Belegschaft für Unmut. Grimm kann darin aber keinen Eingriff in die Rundfunkfreiheit feststellen. Er argumentiert unter anderem, dass die Personen von der Intendantin selbst vorgeschlagen werden soll. Man schaffe die beiden Positionen, um staatsvertraglich abzusichern, "dass wir für beide Länder eine echte Regionalberichterstattung haben und sich Entwicklungen, wie die einseitige Positionierung des RBB als ‘Hauptstadtsender’, nicht wiederholen." Die Alternative wäre gewesen, ein Landesfunkhaus in Brandenburg zu etablieren, das habe man aber auch mit Blick auf die Finanzen verworfen. 

Kritik kam vom RBB auch, weil die Politik dem Sender ein neues Regionalbüro in Brandenburg an der Havel vorschreibt. Der Sender argumentiert, das würde die regionale Berichterstattung nicht verbessern, weil Journalistinnen und Journalisten heute von überall aus arbeiten könnten. Grimm sagt im "SZ"-Interview jetzt, es wäre ihm am liebsten gewesen, so etwas überhaupt nicht entscheiden zu müssen. Es herrsche aber keine Zufriedenheit mit der Regionalberichterstattung des RBB. "Wenn man sich anschaut, wie die Regionalstudios und -büros des RBB über das Land verteilt sind, dann fällt einfach auf, dass der ganze Westen Brandenburgs eine weiße Fläche ist. Es ist in meiner Vorstellung keine Vorzugsvariante, dass Leute immer von der Zentrale losgeschickt werden und dann über Brandenburg berichten. Im Übrigen werden regionale Standorte in allen Rundfunk-Staatsverträgen vorgegeben, das ist also nichts Neues."