Die KEF-Empfehlung für die neue Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025 rückt näher - doch sollte die unabhängige Kommission eine Anhebung empfehlen, was angesichts der schon inflationsbedingt deutlich gestiegenen Kosten ziemlich wahrscheinlich ist, dann geht kaum noch jemand davon aus, dass diese wie im Verfahren vorgesehen auch von allen Bundesländern entsprechend verabschiedet wird. Der in Sachsen-Anhalt für Medienpolitik zuständige Rainer Robra schlug vergangene Woche vor, die Zustimmung durch die Parlamente künftig einfach wegzulassen - wobei er selbst diese Verfahrensänderung vom Bundesverfassungsgericht verordnet bekommen möchte, weil es unrealistisch sei, dass sich die Länder selbst darauf einigen würden.

In der "Süddeutschen Zeitung" hat sich sein sächsischer Kollege Oliver Schenk nun zu Wort gemeldet und sich dafür ausgesprochen, stärkere Reformen und die neue Höhe des Rundfunkbeitrags zusammen zu verabschieden - was bis Ende 2024 aber kaum gelingen wird, weil die Länder mit ihren Beratungen - mal wieder - viel zu spät dran sind. Die Schuld sieht der Politiker dabei allerdings eher bei den Sendern, die nicht genug dafür getan hätten, die Kosten zu senken, um Beitragsstabilität zu ermöglichen.

"Ich hätte mir gewünscht, die Sender wären reformfreudiger gewesen. Sie wussten ziemlich genau, was los ist. Wir haben als Politik darauf vertraut, dass diese Signale erkannt werden. Aber es kam nicht das von den Anstalten, was wir erwartet haben." Man merke zwar die Bemühungen der Intendanten, "aber sie halten sich in Grenzen", so Schenk. Nun also müssten die Länder darüber diskutieren, wie die ARD effizienter organisiert werden könnten oder das Zusammenspiel von ARD, ZDF und Deutschlandradio verbessert werden könne.

"Mir leuchtet nicht ein, warum wir in der ARD neun Anstalten haben, die in ihren Backoffice-Strukturen alle das Gleiche machen. Personal, Reisekosten, Versicherungen, Rechtsabteilungen, da muss es doch möglich sein, dass man dafür eine Zentrale schafft, in der diese Fragen gebündelt und durchgesetzt werden", nennt er als ein Beispiel. Die Reduzierung der ARD-Anstalten hält er gleichwohl für "unrealistisch", auch den Verzicht auf eines der beiden öffentlich-rechtlichen Systeme will er nicht. "Eine gewisse Art von Wettbewerb ist sinnvoll. Aber man kann natürlich Dinge zusammen machen."

Problem dabei: Wenn die Länder etwas verabschieden wollen, dann geht das bislang nur einstimmig - was die Blockade durch einzelne Länder ermöglicht. Aus Schenks Sicht ist das ineffizient und zeitraubend: "Wir brauchen für Staatsverträge manchmal zwei, drei Jahre, wir starten groß und schleifen uns durch viele Diskussionen ab – das muss auch gar nicht schlecht sein. Aber im digitalen Zeitalter müssen wir schneller werden, und da würde ein Mehrheitsprinzip helfen."

Mit Blick auf die angekündigte Weigerung von sechs Bundesländern, einer Erhöhung zuzustimmen, sprach er sich für eine Verschiebung der Entscheidung aus - auch, um im gleichen Staatsvertrag direkt Reformen mit "einzupreisen". "Wir brauchen eine Bewertung, was die Reformvorschläge in Euro und Cent bringen. Die KEF kann das berechnen, aber braucht dafür Zeit." Auch angesichts der Wahlen in mehreren Bundesländern sei es "nahezu ausgeschlossen, dass wir im Laufe des nächsten Jahres zu einem verabschiedeten Staatsvertrag kommen" – auch die Länder dazu verfassungsrechtlich verpflichtet sind. ARD und ZDF könnten also erneut vors Bundesverfassungsgericht ziehen, falls die Zustimmung ausbleibt. Hier hofft Schenk aber, dass die davon absehen würden: "Am Ende wäre es auch für die Anstalten ein Pyrrhussieg, wenn sie schon wieder zum Bundesverfassungsgericht ziehen müssen, um eine Beitragserhöhung durchzusetzen." Die Verzögerung könne jedenfalls auch eine Chance sein. "Einen Staatsvertrag inklusive der eingepreisten Reformen könnten wir im März, April 2025 rechtskräftig haben."