Geht es nach der Rundfunkkommission der Länder, dann soll in den kommenden Wochen, nämlich bis Ende des Jahres, feststehen, was im Entwurf zum Medienänderungsstaatsvertrag stehen soll. Drei Gruppen arbeiten derzeit noch an dem Entwurf. Eine kümmert sich um die Finanzierung, eine um Leitungsfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine weitere um Programm und Strukturen. Besonders interessant dürften die Ideen der Gruppe sein, die sich um die Finanzierung kümmert.



Und da scheint eine Lösung gefunden, dass die Länder nicht mehr alle vier Jahre zustimmen müssen, was die Rundfunkgebühren angeht. Darüber berichtet die "FAZ" am Dienstag. Die Gebührenkommission KEF soll künftig einen Beitragskorridor festlegen – innerhalb dieses Korridors sollen sich die Anstalten dann bewegen. Deckt der Korridor die Kosten der Auftragserfüllung, ist alles gut.

An anderen Stellen könnte eine noch größere Zusammenarbeit innerhalb der ARD Pflicht werden. Die Rede ist von einem vorgeschriebenen Mantelprogramm für die Dritten. Wie das aussehen soll, ist nicht klar definiert. Vorstellbar aber ist, dass künftig alle Dritten morgens und bis in den Nachmittag diesen Mantel ausstrahlen – und erst zu den nutzungsintensiven Zeiten ihre regionalen Programme senden. Weitere Themen sind eine Deckelung der Ausgaben für Sportrechte und eine zentrale Steuereinheit für Verwaltung und Technik.



Zudem könnte es zu einer größeren Kooperation zwischen ARD und ZDF kommen. Das wird aktuell noch vom Kartellrecht blockiert. Es heißt, für dieses Problem sei inzwischen eine Lösung gefunden. Wann der Medienänderungsstaatsvertrag im Detail feststeht, ist übrigens noch unklar. Beobachter gehen davon aus, dass es nicht vor März 2024 soweit ist, mitunter könnte es auch bis zum kommenden Sommer dauern.