Streit um Compliance-Bericht: Teilerfolg für den RBB

Teilerfolg für den RBB: Das Landgericht Potsdam folgte jetzt in einer Entscheidung der Auffassung des Senders, die zunächst angeordnete, zwangsweise Übergabe des Compliance Berichts der Kanzlei Lutz Abel bei einer Durchsuchung auszusetzen. Nun wird im eigentlichen Streit in nächster Instanz vor dem Oberlandesgericht verhandelt. Unklar ist, wann hier mit einer Entscheidung zu rechnen ist. 

Anfang Oktober entschied das Landgericht Potsdam noch, der RBB müsse den Compliance-Bericht, der im Zuge der Schlesinger-Affäre in Auftrag gegeben wurde - und der zwischenzeitlich selbst in der Kritik stand - an den RBB-Untersuchungsausschuss im Potsdamer Landtag herausgeben. Zwischenzeitlich stand sogar eine Hausdurchsuchung beim RBB im Raum. Der Sender äußerte sich öffentlich gar nicht zum Thema, legte aber Beschwerde gegen die Entscheidung an. 

Am Montag erklärte RBB-Justitiarin Kerstin Skiba erstmals ausführlich, weshalb man den Bericht aktuell nicht veröffentlichen will. "Nach der ständigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sind laufende, noch nicht abgeschlossene Vorgänge, die den Handlungsbereich der Exekutive, also auch den RBB, betreffen, der Untersuchung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht zugänglich." Genau darum handele es sich aber beim Compliance-Bericht, argumentiert die Justiziarin. Dieser sei Grundlage für eine Vielzahl von Entscheidungen, "die der RBB als Selbstverwaltungsorganisation selbst zu treffen hat". Der Untersuchungsausschuss könne erst nach Abschluss dieses Verfahrens zum Zuge kommen. "Hier geht es auch um die Staatsferne und unsere Unabhängigkeit."

Für die Weigerung, den Compliance-Bericht an den Untersuchungsausschuss zu geben, hatte sich der RBB zuletzt viel Kritik anhören müssen. Die Ausschuss-Vorsitzende Petra Budke erklärte, die Haltung des RBB zerstöre Vertrauen. "Der RBB vergibt hier die maßgebliche Chance, zur Aufklärung beizutragen, Transparenz zu schaffen und öffentlich den Willen zu demonstrieren, für Veränderungen einstehen zu wollen." Den Vorwurf der mangelnden Transparenz weist das Unternehmen nun zurück. "Der RBB arbeitet bislang vertrauensvoll mit dem Untersuchungsausschuss zusammen und wird ihn weiter bei seiner Arbeit unterstützen. [...] Im aktuellen Fall werden aber nach unserer Einschätzung Rechte berührt, deren Einhaltung für den RBB elementar sind und die auch nach der Krise des RBB weiter gelten müssen", sagt Kerstin Skiba.