Demmer: "Das macht den RBB komplizierter und teurer"

RBB-Intendantin Ulrike Demmer ist am Donnerstag Gast gewesen im Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags, um dort über die geplante Reform des RBB-Staatsvertrags zu sprechen. Dabei hat sich die Intendantin, die seit rund sechs Wochen im Amt ist ("Es fühlt sich länger an", so Demmer vor Ort), kritisch über einige geplante Änderungen geäußert. Man sehe in dem aktuell vorliegenden Entwurf einen "Eingriff in die dem RBB von der Verfassung garantierten Unabhängigkeit". Demmer: "Dieser Staatsvertrag verletzt unsere aus Rundfunk- und Programmfreiheit resultierenden Garantien."

Der RBB und seine Intendantin kritisieren vor allem viele "kleinteilige Vorschriften", die zur Folge hätten, dass man dem Anspruch der Staatsferne nicht mehr genügen könne. Ganz konkret kritisiert der RBB unter anderem, dass die Politik vorschreiben will, dass bei Führungspositionen vor allem solche Personen zu bevorzugen sind, die einen ostdeutschen Hintergrund haben. Neben der Mindestanzahl an Regionalstudios wollen die Politikerinnen und Politiker dem RBB auch vorschreiben, in diversen Städten Regionalbüros zu betreiben. Auch ein speziell auf Berlin ausgerichtetes Hörfunk-Angebot mit dem Schwerpunkt auf Kultur wollen die Bundesländer durchsetzen. 

Und auch bei den länderspezifischen Inhalten will die Politik weitgehende Vorgaben machen. So steht in dem Entwurf des Staatsvertrag unter anderem, dass die Angebote von Berlin und Brandenburg von zwei Personen geleitet werden sollen, die direkt vom Rundfunkrat gewählt werden und dem Programmdirektor bzw. der Programmdirektorin unterstehen sollen. Außerdem soll es künftig mindestens jeweils 60 Minuten eigenes Programm für Berlin und Brandenburg geben. Hier spricht der RBB von einem "schwerwiegenden Eingriff in Programmautonomie und in die Selbstverwaltungs-/Organisationshoheit".

"Angesichts des digitalen Umbruchs, vor dem alle Medienhäuser weiterhin stehen, angesichts der vielen und großen Herausforderungen, die wir anpacken, brauchen wir einen Staatsvertrag, der die Probleme reduziert und nicht vermehrt."
RBB-Intendantin Ulrike Demmer

"Der geplante Staatsvertrag macht den RBB [...] komplizierter und teurer. Und er räumt dem Staat mehr Zugriffsrechte ein", erklärte Ulrike Demmer am Donnerstag im brandenburgischen Landtag. Wie die Sendungen des RBB aussehen und von wo sie kommen, müsse immer der RBB selbst entscheiden, sagt die Intendantin. "Das Vorhaben, Fehler aus der Vergangenheit des RBB abzustellen, darf nicht in direkte oder indirekte Einflussnahme der Politik auf das Programm münden, die den RBB nicht nur teurer macht, sondern zusätzlich Innovationen und Modernisierung verhindert."

Grundsätzlich, das sagt Ulrike Demmer aber auch, sei es gut, dass ein neuer Staatsvertrag auf den Weg gebracht werde. Man sehe in dem nun vorgelegten Entwurf auch ein "deutliches Bekenntnis der Länder Brandenburg und Berlin zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk". Darüber freue man sich, so Demmer. Grundsätzlich benötige man, um den Auftrag zu erfüllen, schlankere und flexible Strukturen, weniger Hierarchieebenen und klarer Verantwortungsverhältnisse auf allen Ebenen. "Angesichts des digitalen Umbruchs, vor dem alle Medienhäuser weiterhin stehen, angesichts der vielen und großen Herausforderungen, die wir anpacken, brauchen wir einen Staatsvertrag, der die Probleme reduziert und nicht vermehrt."

Die Sache mit der Transparenz

Grundsätzlich habe der RBB ein großes Interesse daran, mehr Transparenz für die Öffentlichkeit zu ermöglichen und bessere Kontrollmechanismen zu schaffen, sagt Demmer weiter. Wie das allerdings mit der Weigerung der Anstalt zusammenpasst, den Compliance-Zwischenbericht zur Schlesinger-Affäre der Kanzlei Lutz Abel dem RBB-Untersuchungsausschuss im Potsdamer Landtag zu übermitteln, erklärte die Intendantin am Donnerstag nicht. Zuletzt wurde der RBB per Gerichtsbeschluss dazu aufgefordert, den Bericht freizugeben. Dagegen wehrt man sich juristisch (DWDL.de berichtete).

Die von Interimsintendantin Katrin Vernau eingeleitete Verkleinerung der obersten Führungsebene des RBB stellte Ulrike Demmer zuletzt zur Disposition. Der Plan, die Anzahl der Direktionen von vier auf zwei zu verringern, soll nun noch einmal überprüft werden - in dem sogenannten Prozess "RBB Zielbild 2028". Im Rahmen dessen will man sich erst einmal überlegen, wie groß der Sender mindestens sein muss, um seine Identität zu wahren. Danach soll ein Umbauprozess folgen. "Am Ende werden wir einen kleineren, aber dynamischeren und flexibleren rbb haben, der regional verankert ist und der es geschafft hat, sich – neben dem unverzichtbaren linearen Programm – auch auf die Internet-gestützte, nicht-lineare Programmnutzung der jüngeren Generation einzustellen. Und der so seinem Programmauftrag, alle Menschen in Berlin und Brandenburg zu erreichen, gerecht wird, und damit einen wichtigen Beitrag zur Demokratie leistet", erklärte Ulrike Demmer am Donnerstag im brandenburgischen Landtag.