Es ist ein langer und zum Teil chaotischer Prozess gewesen, nun hat der RBB-Verwaltungsrat den Dienstvertrag mit der neuen Intendantin Ulrike Demmer abgesegnet. Eigentlich sollte das schon am vergangenen Freitag passieren, da gab es aber offenbar noch Gesprächsbedarf. Nun steht der Vertrag einen Tag bevor Demmer ihr Amt antritt, bereits ab dem morgigen Freitag ist sie Intendantin des RBB. 

Der Verwaltungsrat hat im Zuge des Beschlusses rund um den Vertrag nun auch öffentlich gemacht, wie viel Geld Demmer künftig verdienen wird. Demnach liegt die Jahresgrundvergütung der Intendantin bei 220.000 Euro. Nach der Hälfte der Amtszeit ist eine Erhöhung um 4,5 Prozent für die restlichen 30 Monate vorgesehen, dann verdient Demmer also rund 230.000 Euro. Das Gehalt von Demmer liegt damit in dem von DWDL.de vor Monaten prognostizierten Rahmen zwischen 200.000 und 240.000 Euro. 

Die Vergütung von Ulrike Demmer liegt damit außerdem deutlich unter der ihrer Vorgängerinnen. Interims-Intendantin Katrin Vernau bekam zuletzt rund 295.000 Euro pro Jahr, Patricia Schlesinger lag davor bei 340.000 Euro. Ulrike Demmer ist damit künftig auch die ARD-Intendantin mit dem niedrigsten Jahresgrundgehalt. Martin Grasmück, Chef beim Saarländischen Rundfunk, erhielt im vergangenen Jahr 245.000 Euro plus rund 5.000 Euro Sachbezüge. Allerdings erhält Demmer auch noch einen jährlichen Zuschuss für eine private Vorsorge in Höhe von 10,73 Prozent der Grundvergütung. Anders als andere Intendantinnen und Intendanten hat Demmer vom RBB aber keine Altersversorgungszusage. 

Man habe großen Wert darauf gelegt, mit Blick auf die finanzielle Lage "ein Zeichen für einen Neubeginn zu setzen und mit den Mitteln der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sparsam umzugehen", heißt es vom Verwaltungsrat.  Sollte sich Demmer ohne Erfolg um eine zweite Amtszeit bewerben, steht ihr nach dem Vorbild des Bundesbeamtengesetzes für zwölf Monate ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 Prozent ihres letzten Gehalts zu.

Länder wollen noch weniger Gehalt

Zuletzt hatten die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg den Entwurf eines neuen Staatsvertrags ausgehandelt. Der sieht einen Gehaltsdeckel für die RBB-Intendantin in Höhe von 180.000 Euro vor - also noch einmal deutlich weniger als das, was Demmer nun bekommt. Beschlossen ist der Staatsvertrag aber nicht - kommt es tatsächlich so, würde er auch nur für künftige Vertragsverhandlungen gelten. 

Benjamin Ehlers, Vorsitzender des Verwaltungsrats, sagt: "Wir freuen uns auf den Dienstantritt von Frau Demmer zum 1. September 2023 und darüber, dass wir die konstruktiven Verhandlungen mit der neuen Intendantin zu einem für alle Beteiligten guten Erfolg führen konnten. Genauigkeit ging vor Schnelligkeit. Wir wünschen Frau Demmer in ihrem anspruchsvollen Amt eine glückliche Hand und dass sie den Sender wieder in ruhiges Fahrwasser führt. Die Region Berlin-Brandenburg verdient einen Sender mit Strahlkraft und braucht ein starkes öffentlich-rechtliches Radio-, Fernseh- und Online-Angebot."