Es ist eine bemerkenswerte Pressemitteilung, die der RBB am Mittwochnachmittag versendet hat. Unter der Überschrift "rbb-Krise - Anwaltskosten steigen auf über 2 Millionen Euro" wird da beschrieben, dass die Kosten, die dem Sender im Zuge der Affäre rund um Ex-Intendantin Patricia Schlesinger entstanden sind, weiter steigen. Die Pressemitteilung wurde in diesem Fall zwar über den Sender gespielt, kam aber nicht von der Presseabteilung - das kann man schon an der Überschrift sehen. Inhaltlich zeichnet ein Rechercheteam von RBB24 verantwortlich. 

Das hat nun herausgefunden, dass sich die Anwaltskosten, die der RBB für Compliance-Untersuchungen und arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen bislang aufgebracht hat, aktuell auf 2,155 Millionen Euro belaufen. Das hat die Pressestelle des Senders gegenüber RBB24 bestätigt. Die mit der Compliance-Untersuchung beauftragte Kanzlei Lutz Abel stellte bislang 1.457.473,64 Euro in Rechnung. Alleine im März hätte die Kanzlei für 13 Anwälte insgesamt 180.000 Euro abgerechnet. 

Und die Kosten dürften weiter steigen, denn noch hat Lutz Abel keinen Abschlussbericht in der Compliance-Untersuchung vorgelegt und die Kosten sind nicht gedeckelt. Ursprünglich sollte es diesen Abschlussbericht Ende 2022 geben, danach wurde die Vorlage mehrfach verschoben. Weil es auch nichts wurde mit einer Abgabe des Berichts Ende April, hat der Verwaltungsrat der Kanzlei nun eine Frist bis Ende Juni gesetzt. 

Inzwischen gibt es rund um die Vergabe der Compliance-Untersuchung immer mehr Fragezeichen. So ist die Vergabe des Mandats freihändig und ohne Dokumentation erfolgt, das sei aufgrund von "Zeitdruck" passiert, erklärt sich die Pressestelle gegenüber dem hausinternen Rechercheteam. Der RBB räumt außerdem ein, dass man bei einem solchen Vergabeverfahren dazu angehalten sei, eine Auftragsvergabe nachvollziehbar zu dokumentieren. "Insofern hätte im betreffenden Fall ein Aktenvermerk gemacht werden müssen, weshalb eine freihändige Vergabe erfolgte, u.a. mit Verweis auf Dringlichkeit und Schätzung der Kosten unter dem Schwellenwert sowie der Begründung der Kompetenz der eingeschalteten Kanzlei", heißt es aus der Pressestelle. Weil das nicht erfolgt sei, spricht der RBB nun selbst von einem "Verbesserungsbedarf im Verwaltungshandeln" des Unternehmens. 

Darüber hinaus berichtet RBB24 nun auch, dass der Verwaltungsrat der öffentlich-rechtlichen Anstalt die Rechtmäßigkeit der Vergabe der Compliance-Untersuchung prüfen will. Vor allem die Tatsache, dass der Abschlussbericht dieser Untersuchung immer wieder verschoben wurde, sorgt bei den Aufsichtsgremien des RBB für Verwunderung und Kritik. Woher das Geld zur Begleichung der Anwaltskosten kommt, will der RBB übrigens nicht sagen. Gleichzeitig spart das Unternehmen aktuell an allen Ecken und Enden (DWDL.de berichtete). 

Unterdessen wurde Kerstin Skiba nun zur neuen Justitiarin des RBB berufen. Sie hatte die Aufgabe seit der Trennung von Vorgängerin Susann Lange ohnehin schon kommissarisch ausgeführt. Intendantin Katrin Vernau dazu: "Kerstin Skiba unterstützt damit den rbb an maßgeblicher Stelle in einer von Umbrüchen und Neustrukturierungen geprägten Zeit. Sie hat diese Verantwortung in den vergangenen Monaten bereits geschäftsführend und exzellent wahrgenommen, ich freue mich, dass sie es weiter tut. Kerstin Skiba genießt fachlich und menschlich hohes Ansehen im Haus und in der gesamten ARD. Es ist gut für den rbb, angesichts der aktuellen Herausforderungen eine so versierte Juristin auf dieser wichtigen Position zu wissen."