Nach den Skandalen rund um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger befindet sich die öffentlich-rechtliche Anstalt im Osten der Republik aktuell auf Konsolidierungskurs. Bis Ende des kommenden Jahres will man 49 Millionen Euro einsparen. Das "Mittagsmagazin" wird kaum beim Sender zu halten sein, in den späten Abend will man künftig gar nichts mehr investieren und mit den Gewerkschaften ringt man nach wie vor um eine Einigung im schwelenden Tarifkonflikt. Ganz nebenbei laufen auch noch juristische Auseinandersetzungen mit ehemaligen Führungspersönlichkeiten.
Die Situation für die aktuelle RBB-Führung rund um Intendantin Katrin Vernau könnte also einfacher sein. In einem Interview mit der "FAZ" hat sie nun einen Einblick in die aktuelle Situation beim RBB gegeben und sich auch zu ihrer Vorgängerin geäußert - und das fällt wenig schmeichelhaft aus. Vom Ausmaß der Misswirtschaft habe sie auch erst aus den Medien erfahren, sagt Vernau in dem Interview. Aufgefallen sei ihr aber durchaus, dass der RBB 2022, als er den ARD-Vorsitz übernommen hatte, nicht den eigenen Sender konsolidierte, sondern den Fokus darauf legte, Finanzmittel innerhalb der ARD "umzuverteilen". Vernau war damals Mitglied der ARD-Finanzkommission.
"Wissen Sie, Frau Schlesinger neigte dazu, Kollegen, die sich mit fachlichen Argumenten zwischen sie und ihr Ziel stellten, gern auch mal zusammenzufalten – anstatt sich von fachlichen Argumenten überzeugen zu lassen", sagt Vernau gegenüber der "FAZ". Schlesinger habe zudem dazu geneigt, bei den Ausgaben in Größenordnungen zu denken, "die für eine beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Anstalt nicht angemessen sind". Hinweise, die nicht zu den Plänen passten, seien einfach ignoriert worden. Klar ist heute beispielsweise: Anders als von der KEF gefordert hatte der RBB damals Mehrerträge aus dem Rundfunkbeitrag nicht in eine Sonderrücklage gegeben, sondern im Budget eingeplant. Auch deshalb fallen die vor einiger Zeit angekündigten Sparmaßnahmen für 2023 und 2024 so hoch aus.
Man habe das Rücklagen-Thema auch innerhalb der ARD besprochen, sagt Vernau, die aber darauf verweist, dass die ARD-Anstalten juristisch und wirtschaftlich eigenständige Unternehmen seien, die von ihren Aufsichtsgremien kontrolliert würden. "Vor ihnen und dem Beitragszahler müssen sie ihren Haushalt verantworten und nicht vor den anderen ARD-Intendanten", sagt Vernau.
Auch über die aktuelle Finanzlage beim RBB spricht Katrin Vernau in dem "FAZ"-Interview. Wenn man jetzt nicht gegengesteuert hätte, wäre die Zahlungsfähigkeit Ende 2024 nicht sichergestellt gewesen, so die Intendantin. Das geplante Medienhaus habe vollständig über einen Kredit finanziert werden sollen, obwohl es hier viele Unklarheiten gegeben habe. So sei nicht klar gewesen, wie man Zins und Tilgung hätte refinanzieren können. Außerdem sei das Projekt, das die neue Unternehmensführung mittlerweile gestrichen hat, "systematisch kleingerechnet" worden. Durch die weiteren Einsparungen in Höhe von 49 Millionen Euro bleibe man bis zum Ende der Beitragsperiode zahlungsfähig.
Für die Zeit nach 2025 muss es laut Vernau aber zwingend eine Beitragserhöhung geben, soll es im RBB nicht zu einer weiteren, massiven Sparrunde kommen. "Sollte es ab 2025 allerdings keine Beitragserhöhung geben, steht für unseren Sender die nächste Haushaltskonsolidierungsrunde an", so Vernau. Noch in dieser Woche melden die Öffentlich-Rechtlichen ihren Finanzbedarf für die kommende Beitragsperiode bei der KEF an, die dann die Zahlen überprüft und der Politik eine Empfehlung zur künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags ausspricht.
Perspektivisch wird der RBB mit weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auskommen als bislang, auch das sagt Katrin Vernau ganz offen. "Wir haben im RBB unseren Programmaufwand reduziert und bauen in den nächsten zwei Jahren 100 Stellen ab, um die Kosten wieder dem vorhandenen Budget anzupassen", sagt sie. Bis Ende des Jahrzehnts würden 300 Festangestellte in Rente gehen, hier werde man nicht jede Stelle nachbesetzen - auch so will man den Personalabbau erreichen.
Ratschläge für Reformen an ihre ARD-Kolleginnen und Kollegen will Vernau nicht geben. Das stehe dem RBB jetzt nicht zu, sagt sie in der "FAZ". Ganz generell sagt sie "Wir müssen unser Selbstverständnis überdenken." Es gehe darum, "weniger um uns selbst [zu] kreisen", stattdessen müsse man sich immer wieder die Frage stellen, wie man den größtmöglichen Nutzen für die Gesellschaft stifte. Vernau: "Weniger Standortinteressen verteidigen, weniger Diskussionen und Sitzungen, mehr die Beitragszahler und den gesellschaftlichen Nutzen im Blick behalten und mehr Vernetzung".