Erst im Februar ist bekannt geworden, dass die österreichische Regierung die Finanzierung des ORF umstellen will. Damals wurde eine Haushaltsabgabe nach deutschem Vorbild angekündigt, gleichzeitig kündigte der ORF ein massives Sparprogramm an (DWDL.de berichtete). Konkretes gab es seither aber wenig, doch die Zeit drängte. Weil die Änderungen schon ab 2024 greifen sollen, musste es jetzt eigentlich ziemlich schnell gehen. Der ORF warnte, dass man bis Ende März Sicherheit über die künftige Finanzierung bräuchte - und die hat man nun. 

Am Donnerstag hat es in der Regierung zwischen konservativer ÖVP und Grünen einen Durchbruch gegeben. Die von den Parteien vorgestellten Eckpunkte sehen wesentliche Veränderungen vor. So wird die neue Haushaltsabgabe rund 15 Euro betragen. Dazu kommen noch die Abgaben, die sieben von neun Bundesländern auf den Betrag draufschlagen. Das taten sie schon bislang und sammelten so pro Jahr rund 150 Millionen Euro ein. Die bislang erhobene Abgabe des Bundes allerdings entfällt. Die zu zahlende Summe für die Menschen im Land sinkt also sehr deutlich um rund ein Drittel. Betrachtet man nur das Geld, das auch wirklich für den ORF bestimmt ist (also ohne Abgaben), steht auch hier noch ein Minus in Höhe von 20 Prozent. 

So oder so ist die neue Haushaltsabgabe also deutlich niedriger als die bisherige GIS-Gebühr. Bislang beträgt das Programmentgelt für den ORF 18,59 Euro, hinzu kommen aber wie erwähnt noch diverse Abgaben und Steuern, sodass Menschen in Vorarlberg und Oberösterreich nur 22,45 Euro zahlen, in der Steiermark aber 28,68 Euro im Monat. Die neue Haushaltsabgabe soll künftig von Hauptwohnsitzen und Unternehmen gezahlt werden, für Nebenwohnsitze fällt sie nicht an. Soziale Befreiungen von der Haushaltsabgabe sind auch künftig möglich, wobei die Politik mit 400.000 Haushalten zusätzlich ausgeht, die künftig den ORF mitfinanzieren und das bislang nicht taten.

Darüber hinaus hat sich die Regierung auch um erweiterte Transparenzregeln für den ORF geeinigt. In diesem Zuge war auch die Rede davon, "Sonderprivilegien" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Das betrifft nach Angaben von Medienministerin Susanne Raab unter anderem Sonderpensionen, Spezialzulagen und "horrende Abfertigungen". Auch in bestehende Verträge will die Regierung so eingreifen. Und dann wollen ÖVP und Grüne den ORF auch dazu verpflichten, Gehälter und Nebeneinkünfte nach dem Vorbild der BBC öffentlich zu machen. Dort werden die Spitzenverdiener des Unternehmens jährlich veröffentlicht. 

Hoffnung für Radio Symphonie Orchester

Im Zuge des vom ORF angekündigten Sparpakets erklärte die öffentlich-rechtliche Anstalt unter anderem, den Spartenkanal ORF Sport+ genauso einzustellen wie das Radio Symphonie Orchester. Für letzteres gibt es nun offenbar wieder Hoffnung, Modelle für den Fortbestand des Orchesters würden ausgearbeitet werden, hieß es am Donnerstag von den Grünen. Auch den Fortbestand der Inhalte des Sportsenders wolle man sichern. Diese standen aber ohnehin nie wirklich zur Diskussion, die Übertragungen könnten abwandern auf einen der anderen ORF-Sender oder, bei entsprechender Änderung des ORF-Gesetzes, online gezeigt werden. 

Der recht kurzfristige Umbau der ORF-Finanzierung ist auch auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes zurückzuführen. Der hatte Mitte 2022 entschieden, dass die GIS-Gebühr in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig ist, weil für die reine Streamingnutzung der ORF-Angebote keine Zahlung fällig wurden. Der ORF kommt pro Jahr auf einen Umsatz von rund einer Milliarde Euro. Den Großteil davon, nämlich etwa 680 Millionen, erhält er durch die Gebühren. Wie sehr sich die Gesamteinnahmen durch die Umstellung der Finanzierung verschieben, ist aktuell noch unklar. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann erklärte zuletzt bereits, nicht mit mehr Geld zu rechnen als bislang.