MDR-Personalrat kritisiert "unangemessene Vertragskonditionen"

Bevor am kommenden Montag der neue MDR-Intendant gewählt werden soll, hat der Gesamtpersonalrat des öffentlich-rechtlichen Senders in einem Brief an den Rundfunkrat gefördert, dass der MDR im Dienstvertrag für den nächsten Chef auf "alte, unangemessene Vertragskonditionen" verzichtet. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Demnach geht es um die umstrittenen Ruhegeld-Regelungen, die es ermöglichen, in den Vorruhestand zu gehen und trotzdem noch ein sehr hohes Gehalt zu beziehen.

Um wie viel Geld es geht, ist allerdings bislang nicht bekannt, weil der MDR nicht offengelegt hat, welche seiner Spitzenkräfte überhaupt die Zusage für ein Ruhegeld bekommen haben. Die Diskussion kam auch deshalb auf, weil beim RBB hohe Ruhegeldzahlungen bekannt geworden sind. Nach Angaben des MDR-Personalrats seien auch Führungsleuten des MDR noch bis vor Kurzem Ruhegehaltsregelungen und hohe Altersbezüge zugesichert worden. 

"Wir sind als Belegschaftsvertreter gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen im MDR verärgert, dass es in der ARD möglich war, dass durch Verwaltungsräte mit Geschäftsleitungsmitgliedern als unanständig empfundene, üppige Dienstverträge mit zum Beispiel Ruhegehaltsregelungen abgeschlossen wurden", heißt es in dem Schreiben des Gesamtpersonalrats, aus dem die "MZ" zitiert. "Derartige Verträge verursachten "Negativschlagzeilen und in der Belegschaft erheblichen Unmut".

Zur Wahl des Nachfolgers von Intendantin Karola Wille steht der bisherige Verwaltungsdirektor Ralf Ludwig. "Wie wir gehört haben, möchte Herr Ludwig in den zu schließenden Dienstvertrag gern seine bisherigen 'Zusatzkonditionen' übernehmen. Hierzu gehört nach unserer Kenntnis auch die Zusicherung eines Ruhegehalts“, heißt es in dem Schreiben des Gesamtpersonalrats, der künftig Sparsamkeit verlangt. "Wir erwarten, dass die Ruhegehaltsregelung beim Abschluss des neuen Intendanten-Dienstvertrages nicht fortgeführt wird."

Zuständig für die Vertragskonditionen des Intendanten ist der Verwaltungsrat. Dessen Vorsitzende Birgit Diezel wollte sich gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" ebenso wie Ludwig nicht zu den Ruhestandgehältern äußern.