Am Donnerstag und Freitag tagte die Rundfunkkommission der Länder in Deidesheim und beriet über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei drängt man die Sender einmal mehr zu Reformen, zu Sparsamkeit und zu einer stärkeren Zusammenarbeit. Unter anderem plädiert man mittelfristig für die Schaffung einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Plattform - wobei betont wird, dass der publizistische Wettbewerb erhalten bleiben solle. Sprich: Eine Zusammenlegung von ARD und ZDF wird hier ebensowenig gefordert wie die Zusammenlegung einzelner ARD-Anstalten.

Dabei soll es ausdrücklich nicht nur um eine gemeinsame Audiothek gehen, vielmehr soll es eine umfassender Plattform sein, die zudem unter Einbeziehung von 3sat und Arte auch zu einer europäischen Plattform weiterentwickelt werden solle. Zugleich erwarte man, dass ARD und ZDF die Möglichkeiten des neuen Medienänderungsstaatsvertrags hinsichtlich der Flexibilisierung des Programms ab Sommer 2023 nutzen würden: Sprich: Die Einstellung linearer Programme zugunsten reiner Online-Angebote, wovon man sich Kosteneinsparungen erhofft.

Ohnehin treibt die Medienpolitiker die Sorge vor einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags, die schon angesichts der hohen Inflation naheliegt, allerdings den Deutschen wohl nur schwer zu verkaufen sein dürfte. Also fordert man "angemessene Gehaltsstrukturen im außer- und übertariflichen Bereich", womit man auf die Leitungsebene und Intendanten-Gehälter abzielt, eine Verschlankung der Organisationsstrukturen und generell eine stärkere Zusammenarbeit in der Verwaltung durch "Shared Services". Mehrfachstrukturen müssten abgeschafft und Kompetenzzentren gebildet, "anstaltsübergreifende Zusammenarbeit" zum Regelfall werden.

Ob das alles reicht, um einen Anstieg des Rundfunkbeitrags zu verhindern, erscheint fraglich. Verfassungsmäßig steht den Sendern eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu, auf die Höhe des Beitrags hat die Politik also nur insofern Einfluss, als dass sie den Auftrag beschneiden könnte. Allzu kräftige Einschnitte sind hier bislang allerdings nicht erkennbar. Immerhin: Laut KEF entwickelten sich die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag zuletzt besser als erwartet - dementsprechend baut sich derzeit wieder ein kleines Polster auf, dass sich dann in der kommenden Beitragsperiode wieder dämpfend auf einen möglichen Anstieg wirken würde.

Eingerichtet werden soll unterdessen demnächst ein "Zukunftsrat", der als Beratungsgremium der Rundfunkkommission "zeitnah Empfehlungen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Akzeptanz" erarbeiten soll. Wie sich dieser genau zusammensetzen wird, ist allerdings noch unklar. Klar ist schon jetzt, dass sich die Politik zwar "Einordnung" aber weniger "Haltung" wünscht, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern.

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