Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. "Es wird und kann 2024/2025 keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben", sagte Woidke in einem Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" und verwies auf den RBB-Skandal. "Wir haben erlebt, wie der RBB das Geld der Beitragszahler in Dinge gesteckt hat, die nicht notwendig waren."
Der Rundfunkbeitrag war zuletzt im August 2021 von 17,50 auf 18,36 Euro pro Monat erhöht worden, nachdem er sechs Jahr zuvor sogar um 48 Cent gesenkt worden war. Die laufende Beitragsperiode dauert noch bis Ende 2024. Bis es zu einer möglichen Erhöhung kommt, ist ein langer Weg zu gehen: So reichen die öffentlich-rechtlichen Sender bei der unabhängigen Finanzkommission KEF ihre Wirtschaftspläne ein. Diese wiederum ermittelt den aus ihrer Sicht tatsächlichen Finanzbedarf, aus der sich die Höhe des Rundfunkbeitrags ergibt. Das letzte Wort haben jedoch die Bundesländer.
Im Zuge des RBB-Skandals hatten sich in der Vergangenheit bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) für ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags stark gemacht.