Vernaus Finanzplan für den RBB: Abkehr vom "Prinzip Hoffnung"

41 Millionen Euro muss der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in den kommenden beiden Jahren sparen, um am Ende der laufenden Beitragsperiode eine Liquidität von 45 Millionen Euro zu erreichen, die mit der Auflage der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) korrespondieren, wonach die in der laufenden Beitragsperiode erwarteten Mehrerträge aus dem Rundfunkbeitrag nicht ausgegeben werden dürfen. Dass gespart werden muss, auch am Programm, ist daher schon seit einigen Wochen klar (DWDL.de berichtete).

Die bisherige Geschäftsführung unter Patricia Schlesinger hatte die Beitragsmehrerträge der laufenden Beitragsperiode für den allgemeinen Haushaltsausgleich eingeplant. Um die geforderte Summe zu erreichen, will der RBB im kommenden Jahr nun zunächst ein Drittel und 2024 den Rest sparten. Im nun vom Rundfunkrat festgestellten Wirtschaftsplan für 2023 hat der RBB entsprechend im Erfolgsplan 12,6 Millionen Euro und im Investitionsplan 1,1 Millionen Euro gesperrt, wie der Sender am Abend mitteilte.

Mit dem Wirtschaftsplan und der damit verbundenen, mittelfristigen Finanzplanung kehre der RBB "zu einer soliden Finanzwirtschaft zurück", heißt es in einer Erklärung. "Wir wenden uns bewusst vom wenig verantwortungsvollen Finanzgebaren der ehemaligen Geschäftsleitung des RBB ab", sagte Intendantin Katrin Vernau. "Unsere Ausgaben sind an unsere Einnahmen angepasst, Risiken werden mit kaufmännischer Vorsicht bewertet und von der KEF geforderte Reserven gebildet. Um dies zu erreichen, sind erhebliche Einschnitte im Vergleich zu den Planungen der Vorgänger-Geschäftsführung notwendig, sie sind gleichzeitig unabdingbar, um dem Sender wieder zu finanziellem Gleichgewicht zu verhelfen."

Der Wirtschaftsplan sei dabei auch eine Abkehr vom bisher geübten "Prinzip Hoffnung", so Vernau. "Wir geben nur Geld aus, das wir sicher zur Verfügung haben. Nur so kommen Ausgaben und Erträge im rbb wieder in Einklang." Zuletzt waren Risiken, etwa beim inzwischen gestoppten Bau des Digitalen Medienhauses, nicht einmal mehr den Haushalt eingepreist worden. "Gleichzeitig beginnen wir, wieder eigene Reserven zu bilden, denn auch sie sind in den vergangenen Jahren aufgebraucht worden. Ein erster Schritt dazu ist es, den Vorgaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs bei der Verwendung unserer Mehrerträge nachzukommen."

Insgesamt rechnet der RBB im kommenden Jahr nun mit Erträgen von 538,8 Millionen Euro und Aufwendungen von 563,4 Millionen Euro. Für das vorletzte Jahr der laufenden Beitragsperiode ergibt das also einen Fehlbetrag von 24,7 Millionen Euro. Durch die für die Reserve festgelegten Sperren soll sich das zu erwartende Ergebnis im Erfolgsplan auf einen Jahresfehlbetrag von 12,1 Millionen Euro reduzieren. Das aus der regulären Geschäftstätigkeit des RBB resultierende operative Ergebnis 2023 beträgt 2,8 Millionen EUR. Bei dieser Betrachtung werde der durch niedrige Zinsen erhöhte Aufwand für die Altersversorgung mit insgesamt 27,5 Millionen Euro aus dem Erfolgsplan rausgerechnet. Das operative Ergebnis unter Berücksichtigung der Mittelsperren beträgt dann 15,4 Millionen Euro.

"Die Korrekturen, die wir jetzt vornehmen, sind schmerzhaft. Gleichwohl verhindern sie, dass der Sender sich in eine finanziell nicht mehr beherrschbare Situation bringt", sagte Vernau. Die Liquidität des RBB sei nun gesichert.