Über 1.100 Beschäftigte des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) haben die Mitglieder der Geschäftsleitung aufgefordert, ihre Dienstverträge neu zu verhandeln und auch nachvertragliche Ruhegelder bedingungslos zu verzichten. Nur so könne es einen glaubwürdigen Neuanfang an der Senderspitze geben. "Der Anspruch auf eine lebenslange Absicherung, sobald die Tätigkeit für den RBB beendet wird, ist nicht nur moralisch schwer erträglich, sondern bedeutet eine erhebliche wirtschaftliche Belastung für den RBB", heißt es in einer Protesterklärung.

Bei einer von Personalrat, Redaktionsausschuss und Freienvertretung organisierten "Belegschaftsversammlung von Unten" hatten die Teilnehmenden die Protesterklärung erarbeitet. Die Belegschaft äußert darin auch den Zweifel, dass die bestehenden Verträge zulässig sind. Mitte Oktober war bekannt geworden, dass die Dienstverträge der vier Direktorinnen und Direktoren des RBB ihnen ein lebenslanges Ruhegeld zusichern.

Dass sich die Belegschaft nun in dieser Form äußert, hängt auch mit dem angekündigten "Kassensturz" zusammen, dessen Ergebnisse Interims-Intendantin Katrin Vernau noch in diesem Monat vorstellen will. Bisher ist bekannt, dass der RBB bis 2024 mindestens 70 Millionen Euro zurückstellen soll, die bereits anderweitig verplant sind. Bei einer Trennung von bisherigen Mitgliedern der Geschäftsleitung kämen auf den Sender zusätzliche Kosten in Millionenhöhe zu, fürchten die Interessenvertretungen.

"Luxusprivilegien sind einfach unanständig"

"Die Arbeitsbelastung ist in vielen Bereichen durch den Spardruck sowieso schon extrem. Diese Luxusprivilegien sind weder nach Innen noch nach Außen vermittelbar. Ich finde sie einfach unanständig", sagte die Personalrats-Vorsitzende Sabine Jauer. Die amtierende Sprecherin des Redaktionsausschusses, Ute Zill, schlug indes ein Redaktionsstatut nach dem Vorbild des ORF vor. Auf diese Weise könnten die Mitarbeitenden etwa auch bei der Besetzung von journalistischen Führungskräften einbezogen werden

Der Vorsitzende der RBB-Freienvertretung, Christoph Reinhardt, warnt zudem davor, die fälligen Einsparungen durch Kürzungen im RBB-Programm vor allem den freien Mitarbeitenden aufzubürden. "Es ist zwar für die Verwaltung immer am einfachsten, bei den Freien zu kürzen, aber für viele von uns ist die Geduld mit dem RBB erschöpft." Die bereits 2019 vereinbarte Angleichung der Freien-Honorare auf das Niveau der Angestellten-Gehälter sei immer noch nicht vollständig umgesetzt. Schon jetzt könnten viele Positionen in den Dienstplänen nicht mehr besetzt werden, die Abwanderung zu anderen Auftraggebern habe längst begonnen.