Die Diskussionen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kochen schon seit vielen Jahren regelmäßig hoch, ausgelöst durch die Vorfälle beim RBB hat die Diskussion über Reformen nun aber neue Fahrt aufgenommen. Nachdem sich diverse FDP-Politiker in den letzten Tagen schon mit zahlreichen Beiträgen zu Wort gemeldet haben, hat das Präsidium der Partie das ganze nun in fünf konkrete "Reformvorschläge" gegossen.

Unter anderem geht es darum, die Erhöhung der Rundfunkbeiträge "auszusetzen" - gleichzeitig allerdings am KEF-System festhalten. Beides passt nur bedingt zusammen: Die unabhängige Kommission KEF ermittelt auf Basis der Anmeldungen der Sender den Finanzbedarf der öffentlich-rechltichen Sender, die ein verfassungsmäßiges Recht auf einen ausreichende finanzielle Ausstattung haben. Dass die Politik davon nicht einfach abweichen kann, zeigte erst zuletzt wieder das Urteil des Bundesverfassungsgericht, dass die verweigerte Zustimmung zur letzten Beitragserhöhung durch den Landtag in Sachsen-Anhalt aufhob.

Auch die FDP räumt ein: "Würden parlamentarische Gremien über die Höhe der Beiträge entscheiden, würde die Gefahr der politischen Einflussnahme auf die Berichtserstattung wachsen. Das wollen wir verhindern." Eine Erhöhung der Beiträge ließe sich dann aber eigentlich nur verhindern, wenn ARD und ZDF von sich aus entsprechend starke Einsparbemühungen vornehmen und weniger Bedarf anmelden - was angesichts der Inflation, die natürlich auch bei den TV-Anstalten zu steigenden Kosten führt, schwieriger denn je scheint.

Futter für die Debatte lieferten die Sender zuletzt mit der Parallel-Übertragung des Queen-Begräbnisses, das auch von der FDP vielfach kritisiert wurde. Als Beispiel taugt es dennoch nur bedingt, weil die Sender sich - bei dieser schon vor vielen Jahren festgelegten Ausnahme - schon vor Jahren auf abwechselnde Übertragungen geeinigt hatten und sich in den letzten Jahren bei royalen Ereignissen auch daran gehalten hatte. Über die Sinnhaftigkeit der Parallel-Übertragung lässt sich also streiten, zusätzliches Einsparpotential für die Zukunft ergibt sich aber daraus kaum.

Einsparungen lassen sich daher eher aus einem anderen Punkt der Vorschläge ableiten: "Der ÖRR muss sich auf seinen Bildungs- und Informationsauftrag konzentrieren" heißt es da, also vor allem auf Nachrichten, Kultur, Bildung und Dokumentationen. Eine komplette Abkehr von der Unterhaltung fordert die FDP gleichwohl im Beschluss nicht, die anderen Inhalte müssten aber Vorrang haben. Einsparpotential sieht man im Sportrechte-Bereich: "An Überbietungswettbewerben, etwa um die Übertragungsrechte großer Sportevents, sollte der ÖRR nicht teilnehmen", heißt es darin. Zudem fordert die FDP Zurückhaltung bei textbasierter Berichterstattung im Netz.

Mehr symbolische als wirklich finanziell durchschlagende Wirkung hätte wohl die Umsetzung des dritten Punktes: Eine "Selbstverpflichtung zur Gehaltsdeckelung für das Spitzenpersonal". Hier findet sich die von Christian Lindner schon mehrfach vorgebrachte Forderung wieder, dass kein Intendant mehr verdienen solle als der Bundeskanzler. Mehr bringen könnte die geforderte Verschlankung der Verwaltungsstrukturen. "Dazu sollten die ARD-Anstalten Synergien zwischen ihren jeweiligen Verwaltungen stärker nutzen und dort wo sinnvoll zusammenlegen". Die FDP würde beispielsweise den nicht nur durch den SR, sondern auch durch die Politik schnell abgetanen Vorschlag einer Fusion von SWR und SR wieder auf den Tisch bringen. Zudem will die FDP durch mehr Digitalisierung und eine Überprüfung des Altersvorsorge-Systems Geld sparen.

Darüber hinaus fordert die FDP eine stärkere Kontrolle der Rundfunkanstalten durch "anstaltsexterne, unabhängige Dritte". Die Rundfunkräte, die durch die jüngste Reform noch gestärkt werden sollen, sieht man in der FDP offenbar als ungeeignet an und bringt stattdessen die Landesmedienanstalten ins Spiel, die ansonsten die Privatsender kontrollieren. So soll verhindert werden, dass die Öffentlich-Rechtlichen immer neue Angebote starten, die sobald sie einmal genehmigt sind dann laut Verfassung auch finanziert werden müssen. Generell fordert die FDP zudem auch mit Blick auf die jüngsten Skandale mehr Transparenz und strengere Compliance-Regeln.