Die ARD kommt so schnell nicht zur Ruhe, auch übers Wochenende gab es nun Berichte über neue Vorwürfe bei RBB und NDR. Im Falle des RBB geht es um ein teures Ausweichquartier für das Deutsche Symphonie-Orchester, an dem der RBB zwar nur zu fünf Prozent beteiligt ist, das seit 1994 aber in Räumlichkeiten des RBB untergebracht war. Der Mietvertrag wurde durch den RBB allerdings gekündigt, weil das entsprechende Gebäude für das geplante neue Medienhaus abgerissen werden sollte.
Der RBB musste sich auf die Suche nach einem Ersatz begeben, nach Recherchen des NDR-Magazins "Zapp" wurden dem Verwaltungsrat des Senders von 45 untersuchten Standorten letztlich nur zwei vorgelegt, darunter das Internationale Congress Centrum, das von der Messe Berlin betrieben wird, wo der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf ebenfalls Aufsichtsratsvorsitzender war - Wolf war dementsprechend offensichtlich auf beiden Seiten des Verhandlungstisches in einer wichtigen Rolle.
Schon bevor der RBB-Verwaltungsrat aber im Dezember 2021 überhaupt eine Entscheidung treffen konnte, hatte sich die RBB-Geschäftsleitung unter der Wolf offenbar freundschaftlich verbundenen Ex-Intendantin Schlesinger aber dem Bericht zufolge bereits festgelegt und Anfang November Umbauarbeiten im ICC in Auftrag gegeben, die insgesamt rund eine Million Euro kosten sollten. Eigentlich muss der Verwaltungsrat jedes "Rechtsgeschäft, dessen Gegenstand einen Wert von 200.000 Euro überschreitet" genehmigen. Allerdings blieben die einzelnen Aufträge unter dieser Marke, sodass die RBB-Geschäftsleitung hier ohne Vorlage beim Verwaltungsrat schon Fakten geschaffen.
Und es musste ja auch schnell gehen, denn obwohl der Verwaltungsrat erst im Dezember den Vorgang vorgelegt bekam, sollte der Mietvertrag schn im Januar beginnen. Der Verwaltungsrat stimmte diesem Mietvertrag dann trotz einiger geäußerter Bedenken zu, der RBB übernimmt - trotz der lediglich fünf-prozentigen Beteiligung am Orchester - die kompletten Mietkosten von 1,74 Millionen Euro für zwei Jahre sowie die Umbaukosten. Dabei scheint die Eignung des ICC durchaus fraglich, die Messe Berlin habe den Recherchen zufolge sogar im Nutzungsvertrag explizit darauf hin, dass Lüftungs- und Heizsystem veraltet seien. Allein die Nebenkosten verschlingen derzeit 60.000 Euro pro Monat, Tendenz steigend.
Nach zwei Jahren wollte der RBB die anderen Gesellschafter an den höheren Kosten beteiligen - Gespräche dazu gab es aber anscheinend noch gar nicht. Inzwischen ist geplant, den Mietvertrag angesichts der hohen Kosten nach zwei Jahren wieder zu kündigen - womit der teure Umbau allerdings noch mehr Fragen aufwirft. Einen alternativen Standort gibt's zudem bislang nicht - und ins alte Gebäude zurück kann das Orchester auch nicht ziehen. Nachdem die Pläne für das digitale Medienhaus inzwischen auf Eis gelegt wurden, wurde das zwar nicht abgerissen, ist allerdings inzwischen entkernt. Die Zukunft ist also noch offen - und könnte auch den Steuerzahler direkt teuer kommen: 35 Prozent der Anteile gehören dem Bund, 25 Prozent dem Land Berlin.
Weitere Vorwürfe der Vetternwirtschaft beim NDR Hamburg
Ganz anders gelagert sind neue Vorwürfe beim NDR, hier sieht sich die Hamburger Landesfunkhausdirektorin Sabine Rossbach weiterer Kritik gegenüber. Wie "Business Insider" berichtet hat, soll diese ihre beiden Töchtern Vorteile beim NDR verschafft haben. So soll sie dafür gesorgt, dass Themen der PR-Agentur ihrer älteren Tochter in NDR-Sendungen platziert wurden. Wie der NDR selbst berichtet, seien von ihr Mails mit Anmerkungen wie "Mit der Bitte um Berichterstattung" weitergeleitet worden seien, was Redaktionsmitglieder als "klaren Auftrag" verstanden hätten. Im Fall ihrer jüngeren Tochter wird kritisiert, dass diese eine Festanstellung bei NDR Kultur erhalten habe. Die Anti-Korruptionsbeauftragte des NDR prüft die Vorgänge nun.
Rossbach sagte am Sonntag in einem Statement, dass es üblich sei, dass sie Themenangebote verschiedener Veranstalter und Agenturen weiterleite, darunter seien vereinzelt auch Pressemitteilungen der Agentur ihrer Tochter. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich Redaktionen aufgefordert, gegen journalistische Standards zu entscheiden. Dies ist nach meiner Einschätzung auch nicht geschehen, was die vielfältigen Berichterstattungen in anderen Medien zu den betreffenden Themen belegen. Sollte in der Redaktion der Eindruck entstanden sein, dass die Kunden meiner Tochter bevorzugt behandelt werden sollen, bedaure ich das. In Zukunft möchte ich aktiv zu einer besseren Kommunikation innerhalb der Redaktion beitragen. An dem Einstellungsverfahren meiner jüngeren Tochter, das in 'Business Insider' kritisiert wurde, war ich nicht beteiligt und habe selbstverständlich keinerlei Einfluss genommen."