Ihr Amt als RBB-Vorsitzende ist Patricia Schlesinger bereits los, nun hat der RBB-Verwaltungsrat noch eine frislose Kündigung ausgesprochen. Das teilte die amtierende Verwaltungsratsvorsitzende Dorette König am Montag mit. Die Entscheidung war vor dem Hintergrund der zahlreichen Vorwürfe gegen Schlesinger bereits erwartet worden. Gleichzeitig erklärte das Gremium, dass Schlesingers Ansprüche auf die Zahlung von nachvertraglichem Ruhegeld sowie Hinterbliebenenversorgung widerrufen werden. Dabei geht es um rund 15.000 Euro Pension pro Monat.

Der Verwaltungsrat sehe diese Beschlüsse "als erforderlich an, um die Rechte des RBB gegenüber Patricia Schlesinger auch im Interesse der Beitragszahler bestmöglich zu wahren", hieß es am Montag im Anschluss an die Sitzung. "Zu den konkreten Gründen für die beschlossene außerordentliche fristlose Kündigung möchte ich mich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äußern, da diese nunmehr zunächst Frau Schlesinger und ihrem Rechtsanwalt mitgeteilt werden. Dies ist unseres Erachtens ein Gebot des fairen Verfahrens", sagte Dorette König.

Auch der Verwaltungsrat sieht das Vertrauensverhältnis zu Schlesinger durch ihr Verhalten als "nachhaltig zerstört" an. "Ausdrücklich möchte ich klarstellen, dass eine Abfindung für Frau Schlesinger im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung ihres Dienstverhältnisses auf der Grundlage der vorliegenden Fakten nicht in Betracht kommt", so König weiter.

Schlesinger war bereits vor bereits vor zwei Wochen als Intendantin zurückgetreten, vor einer Woche stimmte schließlich der Rundfunkrat mit einer deutlichen Mehrheit für die sofortige Abberufung. Am Montag war nun auch der Verwaltungsrat zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die fristlose Kündigung Schlesingers zu sprechen. Obwohl das Dienstverhältnis eigentlich schon beendet ist, sprach das Gremium eine weitere und gesonderte fristlose Kündigung aus, "um auf Nummer sicher zu gehen", wie "RBB24" im Vorfeld der Sitzung erfahren hat.

Neben Schlesinger steht auch der zurückgetretene Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf in der Kritik. Bei den Vorwürfen geht es um Beraterverträge für den geplanten Bau des Digitale Medienhauses, aber auch um die Festlegung von Gehalts- und Bonuszahlungen der ehemaligen Intendantin. Dazu kommen umstrittene Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der Messe Berlin, wo Wolf bis vor wenigen Tagen als Aufsichtsratsvorsitzender fungierte. Sowohl Wolf als auch Schlesinger weisen die Vorwürfe zurück.

Brandstäter für mehrere Wochen krankgeschrieben

Unterdessen spitzt sich die Führungskrise beim RBB weiter zu. Nach dem Rücktritt von Schlesinger und Wolf und dem am Wochenende bekannt gewordenen sofortigen Rückzug der Rundfunkratsvorsitzenden Friederike von Kirchbach wurde am Montag bekannt, dass der geschäftsführende RBB-Intendant, Hagen Brandstäter, für mehrere Wochen krankgeschrieben ist. Unklar bleibt, was das für die die Handlungsfähigkeit der RBB-Geschäftsleitung, aber auch für die versprochene Aufklärung der Affäre bedeutet.

Erst am vergangenen Wochenende hatten die Intendanten der übrigen acht ARD-Anstalten dem RBB in einem historisch einmaligen Vorgehen das Vertrauen entzogen (DWDL.de berichtete). "Wir, die Intendantinnen und Intendanten der ARD, haben kein Vertrauen mehr, dass der geschäftsführenden Leitung des Senders die Aufarbeitung der diversen Vorfälle zügig genug gelingt", sagte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow, der den Posten nach Schlesingers Rücktritt übernommen hatte, am Samstag. "Nach wie vor erfahren wir immer neue Vorwürfe ausschließlich aus der Presse. Es ist fraglich, dass der RBB mit dieser Aufstellung stabilisiert werden kann."

Unterstützung kam von der Redakteursvertretung, die ebenfalls den geschlossenen Rücktritt der Senderspitze forderte. Diese hat sich nach dem schlagzeilenträchtigen Statement der übrigen ARD-Intendanten bislang dazu entschlossen zu schweigen.

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