Beim SWR gibt es am heutigen Montag den ersten Warnstreik der laufenden Tarifrunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Vor den SWR-Funkhäusern in Stuttgart, Baden-Baden und Mainz starteten um 12 Uhr Streikversammlungen, da auch die Beschäftigte im Home-Office zum Warnstreik aufgerufen sind. Während der DJV mit einer Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt in die Verhandlungen geht, bringt ver.di seine Forderung auf die Formel "250 plus 2,5" - sprich: Eine Basisanhebung um 250 Euro im Monat und darauf aufbauend noch eine prozentuale Erhöhung von 2,5 Prozent - ein Modell, bei dem geringere Einkommen überproportional profitieren würden.

Der SWR hat bislang noch kein Angebot vorgelegt, ein solches aber für die nächste Verhandlungsrunde am kommenden Donnerstag angekündigt. Eine Sprecherin sagte auf DWDL.de-Anfrage: "Der Warnstreik wird vereinzelt Auswirkungen auf das SWR-Programm haben, auch Nachrichtensendungen werden betroffen sein. Der SWR ist verwundert über die Streikaktion am Anfang der Tarifverhandlungen, bevor der SWR überhaupt ein Angebot gemacht hat. Dessen ungeachtet ist der SWR an einer guten Unternehmenskultur und einem fairen Miteinander interessiert. Dazu gehört auch eine angemessene Bezahlung. Allerdings sind unsere finanziellen Möglichkeiten begrenzt."

Dass der SWR einen eingeschränkten Entscheidungsspielraum hat, liegt auch daran, dass den öffentlich-rechtlichen Sendern Vorgaben durch die Finanzkommission KEF gemacht wurden. Demnach sollen die Personalkosten der Sender nur um jährlich maximal 2,25 Prozent steigen. Ver.di übt daher harsche Kritik an der KEF: "Diese Vorgabe wurde vor Beginn des Ukrainekrieges gemacht und wird der aktuellen Situation mit Inflationsraten von deutlich über sieben Prozent nicht gerecht“, so Siegfried Heim, baden-württembergischer ver.di-Landeskoordinator Medien.

Dass der neue KEF-Vorsitzende Martin Detzel in Interviews das Ziel genannt hatte, die Personalkostensteigerungen dauerhaft unterhalb der Inflationsrate halten zu wollen, sieht Heim als "grundgesetzwidrige Einmischung in die Tarifautonomie, die den Beschäftigten Inflationsausgleich und Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung verweigert". Auch der DJV dringt auf einen Inflationsausgleich und betont die Vorbildwirkung der Verhandlungen beim SWR: "Was beim SWR geht, ist auch andernorts möglich", so der DJV-Vorsitzende Überall mit Blick auf die anstehenden Tarifauseinandersetzungen in mehreren ARD-Anstalten. In der Corona-Pandemie hätten die Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen hervorragenden Job gemacht, der fair vergütet werden müsse. Die hohe Inflationsrate dürfe nicht zu realen Einkommensverlusten der Kolleginnen und Kollegen führen.