Die belarusischen Behörden haben Informationsangebote der Deutschen Welle (DW) als "extremistisch" eingestuft. Betroffen sind unter anderem der Telegram-Kanal DW Belarus und das DW-Logo. Es ist der nächste Schritt einer zunehmenden Zensur-Strategie des Landes: Bereits seit dem vergangenen Herbst blockiert Belarus die News-Seiten des deutschen Auslandssenders (DWDL.de berichtete).

DW-Intendant Peter Limbourg kritisierte die jüngste Entscheidung. "Die Sperrung unserer Internetseiten in Belarus im Oktober 2021 war schon ein unglaublicher Eingriff in die Pressefreiheit. Die nun angekündigte Kriminalisierung des Logos der DW belegt, wie nervös das Regime dort ist." Über Zensurumgehung informiere die DW jedoch immer noch viele Menschen in Belarus, so Limbourg. "Gerade nach dem Angriff auf die Ukraine sind die Zahlen deutlich gestiegen. Jetzt will man mit fadenscheinigen Tricks die pseudolegale Grundlage schaffen, um gegen Menschen vorgehen zu können, die von ihrem Recht auf freie Meinungsbildung Gebrauch machen."

Am Mittwoch hatte das Innenministerium von Belarus ein Statement veröffentlicht. Darin heißt es nach Angaben der DW: "Das Gericht des Zentralbezirks von Minsk hat basierend auf Material der Hauptdirektion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption des Innenministeriums der Republik Belarus die Informationsprodukte des Telegram-Kanals und des Chats DW Belarus als extremistisches Material eingestuft."

Zuletzt hatte die russische Regierung der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt - als Reaktion auf das Verbot des deutschsprachigen Programms ihres Staatssenders RT durch die deutschen Landesmedienanstalten. Die Deutsche Welle kündige als Reaktion darauf jüngst an, ihre dortige Berichterstattung nach Lettland verlagern zu wollen (DWDL.de berichtete).