Der russische Präsident Wladimir Putin geht weiter und noch stärker als bisher gegen unabhängige Berichterstattung vor. Wer in Russland „kritische Informationen über den Krieg gegen die Ukraine“ verbreitet - was schon damit beginnt, dass das Wort "Krieg" nicht gestattet ist - muss nach einem neuen am Freitag erlassenen Gesetz nun mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren rechnen.

Beide Kammern des russischen Parlaments stimmten für dieses Gesetz, durch das die Weitergabe von "falschen" Berichten zur Straftat wird. Das hat auch Folgen für die internationale Presse. Zahlreiche Redaktionen werden ihre Arbeit in Russland nun vorübergehend einstellen. Darunter sind BBC, CNN, Bloomberg, aber auch ARD und ZDF. Die Berichterstattung des Moskauer Studios werde zunächst ausgesetzt, heißt es in einem Statement der beiden Sender vom Samstagmittag. Man wolle die Folgen des Gesetzes nun erst einmal prüfen. Zugleich werde man aber von den anderen Standorten aus "weiterhin umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren". 

Der Deutsche Journalisten-Verband reagierte mit Bedauern, aber auch Verständnis auf die angekündigte Aussetzung der Berichterstattung von ARD und ZDF aus Moskau. "Die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen hat derzeit oberste Priorität“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall: "Es ist aber dramatisch, dass die unabhängige Information aus der Russischen Föderation inzwischen nahezu unmöglich ist. Putin tritt mit der Pressefreiheit so ein weiteres Menschenrecht mit Füßen."

Die russissche Führung versucht durch den Schritt, die Informations- und Deutungshoheit über den Krieg in der Ukraine im eigenen Land zu behalten - der in Russland weiterhin nicht als Krieg bezeichnet werden darf. Inzwischen wurde auch der Zugriff auf Angebote zahlreicher ausländischer Medien - wie etwa die Deutsche Welle - unterbunden, auch soziale Medien wie Facebook und Twitter wurden in Russland gesperrt. Schon seit einigen Tagen war die Zugriffsgeschwindigkeit gedrosselt worden, um die Anzeige von Videos zu verhindern.