Das deutschsprachige Programm des russischen Staatssenders Russia Today (RT), also RT DE, zieht gegen deutsche Medienregulierer vor Gericht. Das Verwaltungsgericht in Berlin hat der dpa in dieser Woche den Eingang eines Eilverfahrens bestätigt. Gestartet war RT DE im Dezember, weil der deutsche Kanal aber über keine deutsche Sendelizenz verfügt, wurde die Ausstrahlung im Februar wieder untersagt. Die RT DE Produktions GmbH, die in Berlin ansässig ist, hatte dagegen direkt im Februar geklagt – nun soll die Sachlage also sogar in einem eiligen Verfahren Klärung finden.

Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung hieß es am Freitag seitens des Verwaltungsgerichts, es würde im Schnitt um die zwei Monate dauern, ehe Eilverfahren verhandelt werden. Möglicherweise ist mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts also erst im Mai zu rechnen. Sollte RT DE künftig unerlaubt Programm ausstrahlen, will die zuständige Landesmedienanstalt ein Bußgeld in Höhe von 25.000 Euro verhängen. Sender der russischen Staatsmedien RT und Sputnik sind mittlerweile übrigens in der ganzen EU verboten. Das Verbot ist ein Teil des von der EU gegen Russland verhängten Sanktionspakets.

Begründet wurde die Entscheidung so: "Um ihre Aggressionen gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, betreibt die Russische Föderation kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen, die sich gegen die Zivilgesellschaft der Union und ihrer Nachbarländer richten und die Fakten drastisch verzerren und manipulieren." Die unter direkter oder indirekter Kontrolle des Kreml stehenden Medien würden eine maßgebliche Rolle spielen, um die Aggressionen gegen die Ukraine mit Nachdruck voranzutreiben. Das EU-Verbot soll gelten, bis die Aggression gegen die Ukraine beendet wird "und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union und deren Mitgliedstaaten einstellen."

Mehr zum Thema