Die Pläne für einen deutschsprachigen Ableger des russischen Propagandasenders RT sind schon viele Jahre alt, in der vergangenen Woche wurden sie nun aber tatsächlich in die Tat umgesetzt: Über den Satelliten Eutelsat 9B - den hierzulande nur sehr wenige Menschen nutzen - begann am 16. Dezember die Übertragung von RT DE. Weil der von der russischen Regierung finanzierte und als Propaganda-Instrument genutzte Sender aber icht über eine deutsche Rundfunklizenz verfügt, leitete die Medienanstalt Berlin-Brandenburg umgehend ein Verfahren ein.

Da aufgrund der gebotenen Staatsferne des Rundfunks eine solche Lizenz hierzulande auch kaum zu bekommen wäre, versuchte RT es über Umwege und konnte schließlich eine Sendelizenz in Serbien ergattern. Aus Sicht der MABB ist das aber für das auf Deutschland ausgerichtete Programm nicht ausreichend. Im Zuge des Verfahrens hat der Satellitenbetreiber Eutelsat die Übertragung des Senders nun nach weniger als einer Woche wieder eingestellt. Über die eigene Website ist das Programm des Senders unterdessen weiterhin zu sehen.

RT spricht von einem "Verstoß gegen das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen" und einem "Akt der Kompetenzüberschreitung" der Landesmedienanstalt. Knackpunkt ist der Sitz des Senders: RT hat bereits angekündigt, Rechtsmittel gegen das Vorgehen der MABB einzulegen. Unterdessen hat sich auch die russische Politik in den Streit eingeschaltet, Präsident Putin forderte ein "Ende der Diskriminierung" von RT, der russische Außenminister wollte "Vergeltungsmaßnahmen" für die Blockade der Satelliten-Übertragung nicht ausschließen. In einer Stellungnahme schrieb Lawrow: "Bis vor kurzem wollten wir nicht denselben Weg gehen, indem wir die Presse unterdrücken, aber ich kann nicht ausschließen, dass wir reagieren."

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