Hans-Georg Maaßen tritt für die CDU in Thüringen zur Bundestagswahl an. Insofern ist es nicht unerheblich, was der ehemalige Verfassungsschutzpräsident jetzt in einem Fernsehinterview gesagt hat. Beim Lokalsender TV.Berlin hat der 58-Jährige nichts weniger als eine Überprüfung von Journalistinnen und Journalisten der "Tagesschau" gefordert.
"Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die 'Tagesschau' arbeiten, und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren auf den Prüfstand gestellt wird", sagte Maaßen. Es gehe darum, "ob diese Leute auch die charakterliche Eigenschaft haben, die 'Tagesschau' durch Redaktion zu begleiten".
Konkrete Belege oder Namen nannte Maaßen nicht, schlug stattdessen jedoch einen "NDR-Untersuchungsausschuss" vor und kritisierte eine angebliche "Manipulation der veröffentlichten Meinung" durch die Öffentlich-Rechtlichen. Das passt ein Stück weit zur Ausrichtung von TV.Berlin, wo der Publizist Roland Tichy seit einigen Wochen mit einer eigenen Talkshow vertreten ist. Vor dem Start sprach Chefredakteur Dursun Yigit davon, "mit dem Format der Stimme der schweigenden Mehrheit ein Forum bieten" zu wollen (DWDL.de berichtete).
"Hoher Anspruch an Objektivität"
Zuvor hatte es bereits reihenweise Kritik an Maaßens Aussagen gegeben. So sprach der Grünen-Politiker Konstantin von Notz etwa von einem "Frontalangriff auf die Pressefreiheit durch einen Kandidaten der CDU" und Katja Mast, Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, warf Maaßen vor, in den Tenor der AfD mit einzustimmen. Dies sei "schäbig und gefährlich".
Der Deutsche Journalisten-Verband (djv) forderte von Maaßen eine Entschuldigung und twitterte in dessen Richtung: "Sie sollten sich schämen." Und der thüringische djv-Landesverband regte via Twitter an, die Thüringer CDU solle vielleicht "mal das Verhältnis ihres Kandidaten Maaßen zu Art. 5 Grundgesetz klären". Diese äußerte sich derweil reichlich lapidar, Maaßen stelle bloß "seinen eigenen Standpunkt dar".