Geldscheine © Chobe / photocase.com
Schon im vergangenen Jahr kündigte die Bundesregierung an, den deutschen Verlagen mit 220 Millionen Euro unter die Arme greifen zu wollen (DWDL.de berichtete). Die Unternehmen sollten das Geld zur digitalen Transformation nutzen, zuletzt übte aber beispielsweise der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) Kritik an den Förderrichtlinien und bezeichnete diese als "nicht sinnvoll durchführbar". Auch von anderer Seite kam Kritik: Das Portal "Krautreporter" ging gegen die geplante Förderung vor, weil Online-Medien ausgeschlossen waren. 

Nun ist die Presseförderung vorerst gescheitert, das teilte das Bundeswirtschaftsministerium den beteiligten Verbänden mit. Als sich abzeichnete, dass die zuletzt geplante Förderung der Verlage wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vor dem Aus steht, schlug das Wirtschaftsministerium eine Umwidmung der bereits eingeplanten Haushaltsmittel in eine Corona-Soforthilfe für die Verlage vor. Und zunächst sah es so aus, als ob das so beschlossen werden würde - doch es kam anders.

"Nachdem der Vorschlag sowohl vom Finanzministerium als auch von den zuständigen Berichterstattern von SPD und CDU/CSU unterstützt wurde, waren wir zuversichtlich, dass die politische Hängepartie nach fast vier Jahren doch noch zu einem guten Ende kommen könnte", erklären neben dem BDZV am Dienstag auch der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) in einer gemeinsamen Presseerklärung. Letztlich sei der Haushaltsausschuss dem Vorschlag aber nicht gefolgt. Dies sei "unverständlich", so die Verlage. 

Damit ist klar, dass die geplante Presseförderung in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wird - sehr zum Unmut der Verlage, die vor den Folgen für die Medienlandschaft warnen. "Es ist schockierend, dass die Umwidmung der Digitalförderung in eine dringend benötigte verfassungskonforme Zustellförderung jetzt auf den letzten Metern gescheitert ist", heißt es von den Organisationen. "Die Zustellförderung ist nach wie vor das richtige Instrument, um die Verlage in der Transformation wirksam zu unterstützen und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Redaktionen zu wahren." Deshalb fordern die Verbände die Politik dazu auf, ab Beginn der nächsten Legislaturperiode eine Förderung einzuführen.