Neues Kulturangebot der ARD liegt vorerst auf Eis

Mitte 2020 hatten sich fast alle ARD-Anstalten auf eine neue, gemeinsame Kulturplattform geeinigt. Ein halbes Jahr später liegt das Projekt auf Eis. Wie der zuständige MDR gegenüber DWDL.de bestätigt hat, sei das Projekt derzeit ausgesetzt, weil es an die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gekoppelt gewesen sei. Das ARD-Kulturangebot sollte also nur dann umgesetzt werden, wenn der Rundfunkbeitrag wie eigentlich mal geplant von monatlich 17,50 auf 18,36 Euro gestiegen wäre.

Weil es in Sachsen-Anhalt keine Mehrheit für die Erhöhung gab und deshalb auch keine Abstimmung im Landtag stattfand, blieb der Rundfunkbeitrag zum Jahreswechsel auf dem seit Jahren nicht veränderten Niveau. Kurz vor Weihnachten scheiterten die Öffentlich-Rechtlichen dann vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Eilantrag in Sachen Beitragserhöhung - das Hauptsacheverfahren steht aber noch aus. Hier haben ARD, ZDF und Deutschlandradio gute Chancen, Recht zu bekommen. Dann würde der Rundfunkbeitrag doch noch steigen. Wann die Verfassungsrichter entscheiden, ist aber völlig unklar. 

Die ARD-Sender hatten ihre Finanzpläne für 2021 unter der Annahme eines erhöhten Rundfunkbeitrags erstellt. Nun muss man an der ein oder anderen Stelle sparen. Die gemeinsame Kulturplattform ist ein Projekt, bei dem man nun erst einmal den Rotstift ansetzt. Es gibt aber noch andere Beispiele, welche Auswirkungen die Nicht-Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat: Das Deutschlandradio hatte zuletzt etwa seinen Tarifvertrag gekündigt, damit kommt es nicht zu einer eigentlich schon geplanten Gehaltserhöhung für die Beschäftigten (DWDL.de berichtete). 

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow hatte bereits im November, und damit noch vor der endgültigen Entscheidung in Sachsen-Anhalt, nicht über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abzustimmen, vor Auswirkungen auf die ARD-Kulturplattform gewarnt. Ohne die Beitragserhöhung würde der ARD das Geld dafür fehlen, erklärte Buhrow damals gegenüber der "Berliner Zeitung". Veranschlagt hatte die ARD für das digitale Angebot einen Etat in Höhe von fünf Millionen Euro.

CDU witterte "Erpressungspotential"

Kritisiert wurde Buhrow für seine Aussagen unter anderem aus Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte kurz darauf gegenüber dem Evangelischen Pressedienst: "Eine gerechte Verteilung der Gemeinschaftseinrichtungen zwischen Ost und West sollte unabhängig von der Höhe des Rundfunkbeitrages umgesetzt werden", so der Politiker. Und der Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, Kulturminister Rainer Robra erklärte damals, die ARD würde mit der Kulturplattform einen Auftrag einer früheren Staatsvertragsnovelle mit Verspätung umsetzen. "Insofern verwundert es, dass jetzt doch eine Art Junktim mit einer Beitragserhöhung hergestellt wird." Der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, sprach von einem "gewissen Erpressungspotential".

Der BR wollte nicht mitmachen

Die neue ARD-Kulturplattform sollte eigentlich in Sachsen-Anhalt angesiedelt sein - insbesondere auch auf Druck von Reiner Haseloff, der schon seit einiger Zeit mehr ARD-Einrichtungen im Osten der Republik fordert. Dass die ARD im Osten des Landes längst nicht so stark vertreten ist wie im Westen, ist unbestritten. Dass Haseloff und seine Parteikollegen in Sachsen-Anhalt aber recht unverblümt Forderungen aufstellten und so zunächst auch ihre Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags von neuen ARD-Einrichtungen im Osten abhängig machten, stieß bei einigen Entscheidungsträgern in der ARD sauer auf. BR-Intendant Ulrich Wilhelm etwa wollte dem Druck aus Sachsen-Anhalt nicht nachgeben und versperrte sich der ARD-Kulturplattform, die also eigentlich ohne den Bayerischen Rundfunk entstehen sollte. Nun gibt es also nicht nur keine ARD-Kulturplattform (ohne den BR), sondern auch keine zusätzliche ARD-Gemeinschaftseinrichtung im Osten. 

Über die ARD-Kulturplattform sollten Konzerte, Ausstellungen und weitere Kulturerlebnisse aus den einzelnen Sendegebieten gebündelt und besser auffindbar gemacht werden, so zumindest der Plan. Darüber hinaus sollte die Redaktion auch "originär neue Inhalte und innovative Formate entwickeln".