Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags scheitert vorerst an der Nicht-Abstimmung in Sachsen-Anhalt. Und während sich die Öffentlich-Rechtlichen in jüngerer Vergangenheit stets zurückhaltend zeigten, wenn man sie nach den geringen Chancen fragte, die es noch gebe, die CDU in Sachsen-Anhalt umzustimmen, geht man nun in die Offensive. So kam bereits kurz nach der Meldung, dass die Erhöhung scheitern werde, die Ankündigung, dass man vor das Bundesverfassungsgericht ziehe (DWDL.de berichtete). 

Der "Spiegel" hat nun den ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow sowie die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger in zwei verschiedenen Interviews zur aktuellen Lage befragt. Beide mussten Fragen nach ihrem Gehalt beantworten und sagen, wie sie ihre Chancen vor dem Bundesverfassungsgericht einschätzen. Während Buhrow nicht spekulieren will, erklärt Schlesinger, dass man "keinen Plan B" habe. "Wir hoffen, dass die Erhöhung am Ende des Tages kommt", so die RBB-Chefin.

Buhrow erklärt gegenüber dem Nachrichtenmagazin, dass man alles getan habe, was möglich gewesen sei. Man habe fast alle Landtage davon überzeugen können, ihre Zustimmung zu geben. "In Thüringen steht es noch an. Sachsen-Anhalt steht mit seinem Nein isoliert da." Buhrow spricht sich deshalb auch für eine Abschaffung des Einstimmigkeits-Prinzips in den Staatsverträgen aus. "Damit wäre viel gewonnen, auch für die Zukunft. Dieses Abstimmungsverfahren über den Rundfunkbeitrag alle vier Jahre ist ja ungeheuer kraftraubend. Das hat regelrecht zu einer Krise der föderalen Gemeinschaft geführt."

Buhrow warnt in dem Interview außerdem davor, dass Populisten nun zuerst die Öffentlich-Rechtlichen angreifen und später dann die Parlamente. "Ich bin der Letzte, der nicht selbstkritisch wäre. Aber mir macht dieser Populismus Sorgen. Populisten wollen die Institutionen angreifen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk trifft es nur als Erstes. Das Muster können Sie weltweit beobachten. Nach uns sind die Parlamente dran, das konnten wir vor einigen Wochen im Bundestag erleben. Dann die Justiz, die als zu lasch verunglimpft wird. Davon losgelöst gibt es von seriöser Seite natürlich auch legitime Kritik an uns, der wir uns stellen." Man müsse sich die Frage stellen, ob man in den 30 Jahren seit der Wiedervereinigung genug getan habe, um im Programm die Lebenswirklichkeit in Mitteldeutschland adäquat abzubilden. Das betreffe auch andere Medien wie etwa den "Spiegel", sagt Buhrow. 

"Regierung hat verantwortungslos gehandelt"

Patricia Schlesinger antwortet auf Frage nach konkreten Einsparungen, dass man schon jetzt wisse, dass die "Abendschau" sowie die Hörfunkwellen weniger Budget zur Verfügung haben werde. Man ziehe aber nicht nur wegen des Geldes vor das Verfassungsgericht. "Es geht darum, unsere Staatsferne und Unabhängigkeit zu verteidigen". Den Politikern in Sachsen-Anhalt wirft sie vor, sich von der AfD treiben haben zu lassen. Schlesinger: "Die Regierung hat verantwortungslos gehandelt, aus minderen, sachfremden Gründen. Es ist Ranküne, was sich hier abspielt." Man stelle sich der Kritik, aber es sei nicht in Ordnung, wenn die Beitragserhöhung an inhaltliche Vorgaben geknüpft werde.