Derzeit sieht es nicht so aus, als würde der Rundfunkbeitrag Anfang 2021 wie geplant um 86 Cent auf dann 18,36 Euro steigen. Alle 16 Länderparlamente müssen der geplanten Erhöhung zustimmen - die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich aber weiter quer. Seit Wochen und Monaten wird verhandelt, doch eine Lösung zeichnet sich nach wie vor nicht ab. Nun haben der Produzentenverband sowie die Produzentenallianz an die CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt appelliert, ihre Meinung noch einmal zu überdenken. 

"Die aktuell zur Debatte stehende Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro ist die erste seit mehr als 10 Jahren. Es ist zu befürchten, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in der Folge einer ausbleibenden Erhöhung des Rundfunkbeitrages notwendige Einsparungen in erster Linie durch kurzfristig zu realisierende Kürzungen der Programmbudgets vornehmen würden", heißt es in dem gemeinsamen Schreiben der beiden Verbände. Dadurch käme es vor allem zu einer Schwächung der Programmqualität sowie der Vielfalt, fürchten die Produzenten. "Leidtragende dieser Entscheidung wären also in allererster Linie die Zuschauer."

Produzentenverband und Produzentenallianz verweisen auch auf einen "Kollateraleffekt", der die Produktionswirtschaft und freie Mitarbeiter in den Landesrundfunkanstalten treffen würde. "Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags sichert den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ihren verfassungsrechtlichen Anspruch auf bedarfsgerechte Finanzierung. Die Anstalten brauchen diese Mittel in der aktuellen Situation umso dringender, als sie von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ebenso betroffen sind wie die allermeisten privaten Haushalte, die Gesamtwirtschaft und die Film- und Fernsehbranche. Eine Aussetzung der Beitragserhöhung wird private Haushalte jedoch in einem wesentlich geringeren Anteil entlasten als sie die regionale und bundesweite Produktionslandschaft und die mit ihr verbundenen zehntausende freien Mitarbeiter*innen belasten wird, deren Existenzgrundlage sowieso schon durch die Corona-Pandemie schwer unter Beschuss geraten ist."

Dass sich die CDU in Sachsen-Anhalt angesichts dieses Appells noch einmal umentscheidet, erscheint äußerst unwahrscheinlich. Zu klar hat man sich zuletzt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags positioniert. Erst am Mittwoch bekräftigte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, dass man nach wie vor nicht zustimmen werde. 

Und es gibt übrigens auch andere Verbände, die die CDU in Sachsen-Anhalt in ihren Bestrebungen unterstützen. Der FRK – Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation etwa bat die Fraktion vor wenigen Tagen darum, bei ihrer Haltung zu bleiben. Die geplante Erhöhung würde einen "wesentlicher Beitrag zur Wettbewerbsverzerrung im Breitband-/Kabelmarkt" leisten, so die Argumentation.