Man sei in "konstruktiven Gesprächen" und wolle weiter "um eine Lösung" ringen. So formulierten es die drei Parteichefs der Keniakoalition in Sachen-Anhalt am Dienstagabend - und vertagten sich auf diesen Mittwoch. Dann soll der Medienausschuss entscheiden, ob der Landtag im Dezember dem neuen Rundfunkstaatsvertrag und der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zustimmt. Der Streit ist inzwischen so groß, dass sogar ein Ende der Koalition im Raum steht - auch, weil die CDU mit einem Nein gemeinsame Sache mit der AfD machen würde.

Die AfD hat bereits erklärt, einer Erhöhung nicht zustimmen zu wollen. Und weil CDU und AfD im Landtag zusammengerechnet auf mehr als 50 Prozent der Sitze kommen, wäre die geplante Anhebung gescheitert und damit womöglich auch die Koalition mit SPD und Grünen. Dieses Argument will Markus Kurze aber offensichtlich nicht gelten lassen. "Wir haben nach wie vor nicht die Absicht, mit der AfD gegen eine Betragserhöhung zu stimmen. Möglicherweise wollen sie mit uns stimmen, aber das liegt nicht in unserer Hand", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt jetzt in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Zugleich sendete er keine Signale, wonach die CDU von ihrer Haltung abrücken könnte. "Es gibt innerhalb der CDU-Fraktion keine Veränderung unserer Position, dass wir einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht zustimmen werden", so Kurze. Man sehe "gegenwärtig keine Argumente oder Entwicklungen, die uns umstimmen könnten." Ein möglicher Ausweg aus der vertrackten Situation: "Gibt es eine Möglichkeit, auch ohne Abstimmung im Plenum das Inkrafttreten des Rundfunkänderungsstaatsvertrages zum 1. Januar 2021 zu verhindern, sind wir dazu offen."

Ziel sei die Beitragsstabilität, "und wenn wir das Gesetz per Antrag im Ausschuss zurück in die Staatskanzlei schicken und das Inkrafttreten so verhindert wird, wäre das auch ein gangbarer Weg", betonte der CDU-Politiker in der "FAZ". Aus seiner Sicht ist hinsichtlich der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wenig passiert. "Deshalb haben wir uns mit unserem Nein für ein deutliches Signal an die Sender, aber auch an die Rundfunkkommission der Länder entschieden, damit endlich nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird."

Dass die CDU-Fraktion mit einem Nein auch dem MDR schaden würde, ist Markus Kurze bewusst. "Aber der Beitrag soll ja nicht gekürzt werden", so der parlamentarische Geschäftsführer. "Das Geld, das für das Programm und damit für Aufträge an Produzenten zu Verfügung steht, wird ja nicht geringer. Zudem bezieht sich die Schätzung von 165 Millionen Euro auf vier Jahre. Pro Jahr sind es zirka vierzig Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 beliefen sich die Erträge des MDR auf 787,4 Millionen Euro. Der MDR ist sicher im Vergleich zu anderen ARD-Anstalten ein schlanker Sender, aber auch hier existiert noch Sparpotential."

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