Das Hickhack rund um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht weiter. Zur Erinnerung: Noch in diesem Jahr müssen alle 16 Länderparlamente der Erhöhung um 86 Cent auf dann 18,36 Euro zustimmen, damit der Beitrag wie geplant Anfang 2021 steigen kann. Die CDU in Sachsen-Anhalt weigert sich aber standhaft, dem Gesetzentwurf zuzustimmen - und würde damit, gemeinsam mit der AfD, eine Erhöhung vorerst verhindern. Jetzt hat offenbar auch Ministerpräsident Reiner Haseloff die Hoffnung aufgegeben, das Ruder noch einmal rumzureißen. 

Wie der "Spiegel" am Montagabend berichtet, ziehe Haseloff die Notbremse und wolle die für Mitte Dezember angesetzte Abstimmung verhindern. Ein entsprechender Antragsbeschluss aus der Staatskanzlei für die Sitzung des Medienausschusses des Magdeburger Landtags am Mittwoch liege der Redaktion vor, schreibt das Nachrichtenmagazin. Darin heißt es demnach auch ganz klar, dass nicht mit einer Mehrheit zu rechnen sei.

Der "Spiegel" berichtet weiter, dass der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts den Rundfunkstaatsvertrag neu aufschnüren wolle, um so auch noch einmal die Beitragsfrage neu zu verhandeln. Als Grund werden in dem Antrag offenbar auch Auswirkungen der Corona-Pandemie genannt. Das nächste Mal ernst wird es in Sachsen-Anhalt am Mittwoch. Dann müsste der Medienausschuss des Landtags dem Antrag zustimmen. 

Anders als viele andere in Sachsen-Anhalts CDU schlug Reiner Haseloff in den vergangenen Wochen gemäßigte Töne in Sachen Rundfunkbeitrag an. Erst vor rund einer Woche kündigte er "Gespräche" zu diesem Thema an. Dabei ist man aber offensichtlich zu keinem anderen Ergebnis als bislang gekommen. Der Streit um den Rundfunkbeitrag könnte auch Haseloffs Koalition zum Platz bringen. Die CDU regiert in Sachsen-Anhalt zusammen mit SPD und Grünen - diese beiden Parteien wollen der Erhöhung zustimmen.

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