Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hängt weiter vor allem von Entscheidungen der Politiker in Sachsen-Anhalt ab. Alle Länderparlamente müssen der Erhöhung, die von den Ministerpräsidenten bereits beschlossen wurde, zustimmen. Doch im ostdeutschen Bundesland gibt es über Parteigrenzen hinweg Widerstände. Die AfD würde ARD und ZDF am liebsten ohnehin abschaffen und die CDU, in Sachsen-Anhalt in einer Koalition mit SPD und Grünen, hat sich bislang auch sehr klar gegen eine Erhöhung positioniert. Nun hat die Linke erklärt, unter welchen Bedingungen sie einer Erhöhung zustimmen würde.
Im Gespräch mit dem Medienmagazin "journalist" erklärt Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer und Medienpolitiker der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, seine Fraktion habe zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags "noch keine abschließende Position". Gleichzeitig sagt er: "Wir erwarten, dass die Intendanten ein klares Signal setzen und künftig auf eine weitere Erhöhung ihrer Gehälter verzichten. Es ist unverhältnismäßig, wenn ein Intendant doppelt so viel bekommt wie der Bundespräsident."
Besonders stört man sich offenbar am Gehalt von WDR-Intendant Tom Buhrow, der 400.000 Euro im Jahr erhält. MDR-Chefin Karola Wille liegt bei 275.000 Euro - sie verzichtet bereits seit Jahren auf eine Gehaltsanhebung, die ihr durch Tarifrunden zustehen würden. Gebhardt erklärt gegenüber dem "journalist", dass man die Position der Linken in einer Videokonferenz gegenüber Buhrow, Wille sowie ZDF-Intendant Thomas Bellut und Deutschlandradio-Chef Stefan Raue deutlich gemacht habe. Nun müsse man abwarten, wie sie sich dazu verhalten würden.
Die Linken in Sachsen-Anhalt machen ihre Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags damit unverhohlen von einem Gehaltsverzicht der Intendanten abhängig - und genau das könnte sich noch als Problem erweisen. Die Politik ist nämlich eigentlich an die Empfehlung der KEF gebunden und kann nur in Ausnahmefällen davon abweichen - die Höhe der Intendantengehälter ist eher keine dieser Ausnahmen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hat empfohlen, den Rundfunkbeitrag von jetzt 17,50 auf 18.36 Euro anzuheben.
Letztlich wird es aber vor allem darauf ankommen, wie sich die CDU in Sachsen-Anhalt verhält. Zuletzt kritisierte man ein Satire-Video von Funk und erklärte quasi, damit könne es jetzt erst recht keine Beitragserhöhung geben. Weil es daraufhin Kritik hagelte, ruderte die Partei schnell zurück und erklärte, man mache die Zustimmung nicht von dem Video abhängig - vielmehr beziehe man sich auf den Koalitionsvertrag.