Mitte Juni haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterschrieben - auch Reiner Haseloff (Foto oben) aus Sachsen-Anhalt. Allerdings müssen jetzt noch alle 16 Länderparlamente grünes Licht geben - und vor allem die Zustimmung in Sachsen-Anhalt gilt seit Monaten als unsicher. Nun hat die CDU noch einmal nachgelegt und macht so klar: Es wird sehr wahrscheinlich zu einer langen juristischen Auseinandersetzung kommen. Anders sind die jüngsten Aussagen von Sven Schulze, Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, nicht zu interpretieren. 

Es sei richtig, dass die Erhöhung nicht käme, twitterte der Politiker. Die CDU in Sachsen-Anhalt werde das verhindern. Zuletzt hatten sich die Öffentlich-Rechtlichen im Hintergrund um die Zustimmung in Sachsen-Anhalt bemüht. Grund für Schulzes deutliche Worte ist ausgerechnet ein Satire-Video von funk, in dem es um Racial Profiling bei der Polizei geht. Zwei Polizisten beobachten einen Mann, den sie wegen seiner Hautfarbe für einen Ausländer halten, dabei, wie er das Schloss seines Fahrrads nicht geöffnet bekommt. Sie holen Verstärkung und schließlich wird der Mann von einem Scharfschützen erschossen. Als sie schließlich erkennen, dass der Mann weiße Socken und Sandalen trägt, weinen sie um ihn. 

Wie immer sorgen solche Satire-Videos hier und da für Kritik. Ganz ohne Grund wurde es jetzt aber natürlich nicht veröffentlicht. In den letzten Tagen gab es mehrere Videos von vermeintlicher Polizeigewalt. Ganz zu schweigen von der Situation in den USA, als nach einer gewaltsamen Festnahme George Floyd starb und daraufhin viele Menschen gegen Polizeigewalt protestierten. Der CDU-Politiker begründet nun aber ausgerechnet auch mit dem Video, dass man sich gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags sperren werde - und offenbart damit sein ganz eigenes Verständnis von Medien- und Pressefreiheit. Aurel Mertz, von dem das Video stammt und der darin als vermeintlicher Fahrrad-Dieb zu sehen ist, erklärte: "Es geht nicht darum die gesamte Polizei unter Generalverdacht zu stellen aber so lange uns Bilder wie aktuell aus Frankfurt und Düsseldorf erreichen und Racial Profiling-Studien abgesagt werden, müssen wir den Finger in die Wunde legen."


Sven Schulze ist da offenbar anderer Meinung. "Das Video ist nicht akzeptabel, es diskreditiert die gesamte Polizei. Und erst recht darf so etwas nicht mit Geldern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks finanziert werden, genau wie vor Kurzem das unsägliche Video mit der Umweltsau-Oma", sagte er gegenüber der "Bild". Grundsätzlich sei man für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, plädiere aber für Beitragsstabilität. "Eine Erhöhung wird es nicht geben, jetzt erst recht nicht."

Bundesverfassungsgericht könnte entscheiden

Sollte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags tatsächlich  an der CDU in Sachsen-Anhalt scheitern, sind die aktuellen Ausführungen von Schulze aber vielleicht noch gold wert - vielleicht aber vor allem für ARD und ZDF. Die könnten bei einem möglichen Gang vor das Bundesverfassungsgericht damit nämlich beweisen, dass die Politiker ihre Zustimmung auch deshalb nicht geben, weil sie mit Inhalten der Sender nicht zufrieden sind. Die Bundesländer sind aber eigentlich an die Empfehlung der KEF gebunden und können nur in Ausnahmefällen davon abweichen - und diese hatte eben eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 auf 18,36 Euro empfohlen. 

Dass die Erhöhung überhaupt an einer einzelnen Partei in einem Bundesland hängt, liegt an den Kräfteverhältnissen in Sachsen-Anhalt. AfD und CDU kommen dort zusammengerechnet auf mehr als 50 Prozent. Weil die AfD die Öffentlich-Rechtlichen ohnehin abschaffen will, ist eine Zustimmung der CDU zwingend erforderlich. Grüne und SPD, mit denen sich die CDU in einer Koalition befindet, würden wohl zustimmen - brauchen aber eben auch Schulzes Partei. 

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Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärte bereits Mitte Juni, dass man eine Erhöhung ablehne, "weil wir die Debatte damit anstoßen wollen". Er meint damit die Debatte um Auftrag und Größe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ob die CDU allerdings ihre Zustimmung verweigern kann, weil man eine Debatte anstoßen will, wird dann wohl auch das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Und selbst wenn die Richter dort pro ARD und ZDF entscheiden sollten, wird sich das Verfahren wohl hinziehen. In dieser Zeit würde dann nicht nur Unklarheit herrschen, die Sender hätten dann auch weniger Geld zur Verfügung. 

Recht offen war in den vergangenen Monaten aus Sachsen-Anhalt auch Unmut darüber zu hören, dass die Öffentlich-Rechtlichen im Bundesland keine wichtigen Niederlassungen hätten. Vor allem BR-Intendant Ulrich Wilhelm kritisierte Ministerpräsident Reiner Haseloff für diesen offensichtlichen Erpressungsversuch, den man in der CDU aber nicht als solchen verstanden wissen will. Im Mai wurde dann bekannt, dass das gemeinsame Kulturangebot der ARD in Sachsen-Anhalt angesiedelt werden soll - ohne den BR.