Dass die Öffentlich-Rechtlichen angesichts der jüngsten KEF-Empfehlung, den Rundfunkbeitrag von 17,50 auf 18,36 Euro anzuheben, nicht restlos zufrieden sein würden, war schon vorher klar. Insgesamt hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio für den Zeitraum zwischen 2021 und 2024 drei Milliarden Euro Mehrbedarf angemeldet, zugestanden wurden ihnen von der KEF nun lediglich 1,5 Milliarden. Entsprechend fallen auch die Reaktionen aus. 

Thomas Bellut© ZDF/Markus Hintzen
ZDF-Intendant Thomas Bellut sagt, man nehme die Empfehlung der KEF zur Kenntnis. "Die Kostensteigerungen der nächsten Jahre werden mit der empfohlenen Beitragshöhe nicht ausgeglichen und Einsparungen im Programm werden somit unumgänglich." Im Personalbereich seien alle geforderten Einsparungen in den letzten Jahren vorgenommen worden, das erkenne der Bericht an. Bellut: "Den Weg des sparsamen Wirtschaftens werden wir konsequent fortsetzen. Nun müssen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten über die Empfehlung der KEF entscheiden." 

WDR-Intendant Tom Buhrow© WDR/Herby Sachs
Etwas zurückhaltender äußert sich der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow, der nicht direkt von Einschnitten im Programm spricht. Er sagt: "Auch bei einem Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro werden wir weiter äußerst diszipliniert wirtschaften müssen. Dieser Aufgabe sind wir uns bewusst, und dieser Aufgabe werden wir uns stellen. Wir müssen Prioritäten setzen und werden so weiterhin das bestmögliche Programm für die Menschen, die uns Monat für Monat bezahlen, anbieten. Gerade jetzt in Zeiten von Polarisierung, Fake News und mangelndem Respekt im Alltag."

Viel Kritik vom DJV

Deutliche Kritik an der KEF-Empfehlung kommt vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Dort bezeichnete man die Empfehlung als "unzureichend für eine qualitativ hochwertige Weiterentwicklung des Journalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk". DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall sagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde damit einer "Schrumpfkur" unterzogen. Feststehende Kostensteigerungen könnten mit der empfohlenen Steigerung des Rundfunkbeitrags nicht ausgeglichen werden. 

Überall weiter: "In Zeiten von Fake News und wachsendem Populismus braucht die Gesellschaft die redaktionellen Angebote der Sender dringender denn je." Kaufmännische Zahlenhuberei werde dem nicht gerecht. Überall appelliert nun an die Bundesländer, für eine Verbesserung der Finanzausstattung von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu sorgen. Dass die Ministerpräsidenten den Rundfunkbeitrag aber stärker erhöhen als von der KEF empfohlen ist extrem unwahrscheinlich. 

Zurückhaltend hat sich die Produzentenallianz zum KEF-Bericht geäußert. Man nehme den Bericht zur Kenntnis und werde ihn intensiv bewerten, heißt es. "Mit Blick auf diesen [den Bericht, Anm.] wird es für die Produktionswirtschaft in den kommenden Jahren von besonderer Bedeutung sein, dass Programmmittel nicht gekürzt oder umgewidmet werden. Die Produzentenallianz verfolgt deshalb mit besonderem Interesse, wie die öffentlich-rechtlichen Sender mit den bewilligten Mitteln für Auftrags- und Koproduktionen umgehen werden, auch im Hinblick auf die in diesen Tagen beginnenden Gespräche zu neuen Selbstverpflichtungserklärungen von ARD und ZDF für die Produktionswirtschaft für die Beitragsperiode ab 2021", sagt Alexander Thies, Vorsitzender der Produzentenallianz.