Das russische Parlament hat den Behörden des Landes empfohlen, gegen den deutschen Auslandssender Deutsche Welle zu ermitteln. Darüber berichten am Freitag mehrere Medien und Agenturen. Eine parlamentarische Untersuchung ist laut Reuters zu dem Ergebnis gekommen, dass der Sender im Sommer zur Teilnahme an nicht genehmigten Protesten aufgerufen habe. Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Wasily Piskarew.


Es gebe Anzeichen, dass es sich bei der DW um "ausländische Agenten" handele. Piskarew: "Sie führen und führten politische Aktivitäten durch, die aus dem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland finanziert werden." Nun wird wohl als nächstes das russische Außenministerium prüfen, ob die DW weiterhin in Russland arbeiten darf. Es ist nicht das erste Mal, dass die DW Probleme mit den russischen Behörden hat. Erst Anfang dieses Monats hatte Russland mit einem Entzug der Akkreditierung gedroht, nachdem der Sender eine Einladung zu einer Parlamentskommission ausgeschlagen hatte. Auch damals ging es um eine angebliche Einmischung des Senders in innere Angelegenheiten Russlands. 

Der aktuelle Fall hat auch schon den Rundfunkrat der DW beschäftigt, dieser hat die Vorwürfe der russischen Kommission zurückgewiesen. Die Berichterstattung sei in keiner Weise zu bestanden, heißt es aus dem Gremium. Man habe sich nicht in die inneren Angelegenheiten Russlands eingemischt. Der Vorsitzende des Gremiums, Prälat Karl Jüsten, sagte: "Wir erwarten von den russischen Behörden, dass alle Korrespondenten der DW in Russland frei und uneingeschränkt berichten können. Freier Informationsaustausch ist von größter Bedeutung und dazu gehört auch, dass die Deutsche Welle ungehindert arbeiten kann." Man hoffe auf eine zügige Beendigung der Diskussion.