Das Wahl-Debakel der Union ist keine 24 Stunden her, da sorgt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die nächste Empörungswelle in den sozialen Netzwerken. Diesmal geht es um Regeln für politische "Meinungsmache", wie die Politikerin den Wahlaufruf von mehr als 70 YouTubern im Vorfeld der Europawahl nennt. Diese hatten in einem gemeinsamen, millionenfach geklickten Video dazu aufgerufen, weder CDU, CSU noch SPD zu wählen. 

"Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen", sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. Darüber müsse man reden. "Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich?", fragte die CDU-Chefin und forderte, dass auch die Auswirkungen auf die Demokratie in dieser Debatte eine Rolle spielen müssten.

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Die Aussagen zielten auch gegen den YouTuber Rezo, der sich gut eine Woche vor der Wahl in einem Video mit der "Zerstörung der CDU" auseinandergesetzt hatte - bis heute ist das Video mehr als zwölf Millionen Mal aufgerufen worden. Die Kritik an Kramp-Karrenbauers Aussagen ließ nicht lange auf sich warten. Insbesondere bei Twitter kochte schnell ein regelrechter Shitstorm hoch. Unzählige Male wurde der entsprechende Ausschnitt geteilt.

"Das kann ich kaum glauben", ließ etwa FDP-Chef Christian Lindner via Twitter ausrichten. "Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat, sprach gar von einem "beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit". Auch die AfD äußerte sich kritisch.

Annegret Kramp-Karrenbauer sah sich noch am Abend zu einer Stellungnahme gezwungen. "Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie", schrieb die CDU-Chefin auf Facebook. "Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten. Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen."

Tatsächlich wirkt die von Kramp-Karrenbauer angestoßene Debatte auch im Schatten der Ergebnisse der Europawahl unglücklich - und auch wenn es unüblich ist, so haben hierzulande auch in der Vergangenheit schon Tageszeitungen Wahlempfehlungen ausgesprochen. Und erst im Bundestagswahlkampf 2017 war es die CDU höchstselbst, die mit 70 Prominenten dafür warb, Kanzlerin Angela Merkel zu unterstützen.