Dem DuMont-Verlag geht demnächst eine wichtige Einnahmequelle verloren. Justizministerin Katarina Barley will Gesetze künftig digital verkünden und das gedruckte Bundesgesetzblatt, das bei einer DuMont-Tochter erscheint, so obsolet machen. Ein entsprechendes Vorhaben bestätigte Barley gegenüber der "FAZ": "Gesetze und Verordnungen verkünden wir künftig uneingeschränkt digital." Das "elektronische Bundesgesetzblatt" solle die "einzig verbindliche Fassung von Gesetzen und Verordnungen beinhalten".

Bislang treten Gesetze erst in Kraft, wenn sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden sind. Zur Neuordnung sagt die Justizministerin gegenüber der "FAZ": "Wir schaffen eine Plattform, auf der jede Bürgerin und jeder Bürger kosten- und barrierefrei auf amtlich verkündete Gesetze und Verordnungen im Bundesgesetzblatt zugreifen kann". Die neue Online-Plattform soll gratis sein. Ein normaler Zugang ist zwar auch heute schon kostenlos, wer aber die PDF-Dokumente durchsuchen, kopieren oder ausdrucken will, muss 100 Euro im Jahr zahlen.

Bis die ersten Gesetze digital verkündet werden, dürfte aber noch viel Zeit vergehen. "Wegen der besonderen Bedeutung des Verkündungsprozesses bedarf dieses Vorhaben einer sorgfältigen Vorbereitung und wird nicht von heute auf morgen gehen", so Barley gegenüber der "FAZ". Die Zeitung berichtet, dass die Umstellung im Januar 2022 erfolgen soll.