Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) wird sich Mitte September mit den Veränderungen bei RTL II beschäftigen. Konkret geht es in der Sitzung der Medienhüter am 17. September um die Kürzung der "RTL II News". Die Sendung läuft seit dieser Woche nicht mehr um 20 Uhr, sondern wurde auf den deutlich weniger prominenten Sendeplatz um 17 Uhr verschoben. Hinzu kommt die Tatsache, dass sich die Brutto-Sendezeit von 15 auf 10 Minuten verkürzt hat. Netto sind die tatsächlichen Nachrichten noch viel kürzer, in den ersten Tagen waren die Ausgaben rund sieben Minuten lang. Die Wochenende-Ausgaben entfallen künftig komplett.

Die ZAK will nun überprüfen, inwieweit die Änderungen den Status von RTL II als Vollprogramm gefährden. Das bestätigte der stellvertretende ZAK-Vorsitzende Thomas Fuchs dem "Hamburger Abendblatt". Die Frage, ob RTL II auch in Zukunft als Vollprogramm auftreten darf, ist durchaus berechtigt. Unter den Medienhütern gibt es dazu aber offenbar unterschiedliche Meinungen. Als DWDL.de am 20. und 21. August mit Sprechern der ZAK und der zuständigen LPR Hessen sprach, war die Aussage eindeutig - und eine völlig andere als jetzt. "Das Vollprogramm ist nicht gefährdet", hieß es damals mit Verweis auf Unterhaltungssendungen, die ebenfalls Info-Anteile haben könnten.

Tatsächlich ist im Rundfunkstaatsvertrag nur sehr schwammig festgehalten, was ein Vollprogramm leisten muss. Von täglichen Nachrichtensendungen ist dort überhaupt nicht die Rede, auch politische Berichterstattung muss es nicht explizit geben. Stattdessen heißt es, Information, Kultur und Bildung müssten einen "angemessenen Anteil" des Programms ausmachen. Was angemessen genau ist? Das ist unklar. Ob das aber auf das Programm von RTL II zutrifft, kann man infrage stellen. Gleiches gilt jedoch auch für andere Sender, etwa kabel eins. Weil es durchaus unterschiedliche Meinungen innerhalb der Landesmedienanstalten zu RTL II gibt, wird der Fall nun geprüft - um danach mit einheitlicher Stimme sprechen zu können.

"Die Rundfunkvollprogramme sollen zur Darstellung der Vielfalt im deutschsprachigen und europäischen Raum mit einem angemessenen Anteil an Information, Kultur und Bildung beitragen."
Rundfunkstaatsvertrag

Cornelia Holsten ist Vorsitzende der KJM© KJM
Cornelia Holsten (Foto), Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, hatte sich zuletzt schon sehr eindeutig geäußert. Sie kritisierte RTL II für das Vorgehen und sagte: "In Zeiten von Desinformation und Falschmeldungen sind verlässliche und eigenproduzierte Nachrichten- und Informationssendungen wichtiger denn je. RTL II erreicht mit seinem Nachrichtenformat eine Zielgruppe, die sonst eher keine Nachrichtensendung und Politikberichterstattung anschauen würde. Ausgerechnet dieses Programmangebot zu beschneiden, bedeutet Sparen am falschen Ende." Die "RTL II News" sind nicht die erste Maßnahme des Senders, um im Informationsbereich zu sparen. Bereits zum Jahreswechsel hatte man nach 15 Jahren das wöchentliche "Nachrichtenjournal" eingestellt (DWDL.de berichtete).

Bei RTL II reagierte man zunächst gelassen auf die Ankündigung der ZAK. Ein Sendersprecher erklärte gegenüber dem "Hamburger Abendblatt", dass man davon ausgehe, den Status des Vollprogramms zu behalten. Gleichzeitig verwies er auf "eine Vielzahl von Informationsangeboten" beim Sender. Gegenüber DWDL.de ergänzt der Sender: "RTL II bietet selbstverständlich auch weiterhin Nachrichten aus verschiedenen Themengebieten wie 'Politik', 'Inland',  'Ausland', 'Gesellschaft' und 'Buntes' für eine junge Zielgruppe an. Dieses Nachrichtenangebot wird von einer der renommiertesten Nachrichtennetzwerke, der infoNetwork, die zur Mediengruppe RTL gehören, produziert."

Inwieweit der Status als Vollprogramm aber überhaupt noch relevant ist für einen Sender wie RTL II, kann man durchaus hinterfragen. Vollprogramme sollen bei der Verbreitung über Kabelnetze eigentlich bevorzugt behandelt werden. Das war vor vielen Jahren vielleicht mal wichtig, in Zeiten der digitalen Verbreitung und einem längst etablierten Angebot wie dem von RTL II erscheint es aber vernachlässigbar. Es ist kaum vorstellbar, dass ein Kabelnetzbetreiber einen Sender wie RTL II auslistet, bloß weil dieser auf dem Papier plötzlich kein Vollprogramm mehr ist.

In Sachen "RTL II News" stehen zum Jahreswechsel bekanntlich weitere Änderungen an. Trotz der Verlegung und Verkürzung wird die Nachrichtensendung noch bis Ende des Jahres von einer eigenständigen Redaktion aus Berlin produziert. Das hat ab 2019 ein Ende, dann wird InfoNetwork, eine Tochter der Mediengruppe RTL, die Produktion übernehmen. Wie viele Mitarbeiter der "RTL II News" dadurch ihren Job verlieren, ist derzeit noch unklar.

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